Urteil des BVerwG, Az. 1 B 478.02

Togo, Demonstration, Festnahme, Kenntnisnahme
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 478.02
VGH 25 B 02.30096
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. August 2003
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
18. September 2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2
Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt vo-r-
aus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird.
Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage,
"ob in Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jemand mit politischer Verfolgung rechnen
muss, der an der Demonstration am 25. Oktober 2000 in Hannover teilgenommen hat
- insbesondere wenn er selbst Gegenstände auf den Konvoi Eyademas geworfen hat - und
darüber hinaus exilpolitisch tätig ist", betrifft in erster Linie die den Tatsachengerichten vor-
behaltene Klärung der Verhältnisse in Togo. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art
einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und
rechtliche Würdigung in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Damit kann sie die Zulas-
sung der Revision nicht erreichen.
Die Beschwerde macht weiter geltend, die Revision sei gemäß § 138 Nr. 3 VwGO zuzulas-
sen, da dem Kläger nicht das gebotene rechtliche Gehör gewährt worden sei. Soweit die
Beschwerde eine Gehörsverletzung darin sieht, dass das Berufungsgericht den Vortrag des
Klägers unberücksichtigt gelassen habe, er habe auf den Konvoi Eyademas Gegenstände
geworfen, trifft dies nicht zu. Das Berufungsgericht hat nämlich den Vortrag des Klägers, er
habe Eier auf das Fahrzeug Eyademas geworfen (vgl. Niederschrift über die Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht vom 24. Oktober 2001, S. 5), berücksichtigt und ausdrücklich
gewürdigt (UA S. 7, 9).
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe nicht den Vortrag zu Ver-
folgungsmaßnahmen gegen Herrn A. berücksichtigt, "der wegen vermuteter Teilnahme an
der besagten Demonstration inhaftiert" worden sei, ist ein Gehörsverstoß nicht schlüssig
dargelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun-
desverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbrin-
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gen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte
brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu beschei-
den. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein
Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsa-
chenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt
werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205, 216 f.). Das Vorliegen derartiger besonderer Umstände
macht die Beschwerde nicht ersichtlich. Namentlich setzt sie sich nicht im Einzelnen mit den
Angaben des Herrn A. zu seiner Festnahme auseinander. Dieser befand sich nach eigenen
Angaben zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Demonstration in Togo und wurde dort für
etwa drei Stunden von Polizisten festgehalten, die "auch von Aktionen in Hannover gespro-
chen" haben sollen (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 18. Oktober 2001 im erst-
instanzlichen Verfahren). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern sich das Berufungsge-
richt mit diesen und den weiteren Angaben des Herrn A. ausdrücklich hätte auseinander
setzen müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.
Eckertz-Höfer
Dr. Mallmann
Richter