Urteil des BVerwG vom 05.08.2003, 1 B 478.02

Entschieden
05.08.2003
Schlagworte
Togo, Demonstration, Festnahme, Kenntnisnahme, Fahrzeug, Wahrscheinlichkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 478.02 VGH 25 B 02.30096

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler 132 Abs. 2

Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt vo-raus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird.

Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage,

"ob in Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jemand mit politischer Verfolgung rechnen

muss, der an der Demonstration am 25. Oktober 2000 in Hannover teilgenommen hat

- insbesondere wenn er selbst Gegenstände auf den Konvoi Eyademas geworfen hat - und

darüber hinaus exilpolitisch tätig ist", betrifft in erster Linie die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse in Togo. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art

einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und

rechtliche Würdigung in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Beschwerde macht weiter geltend, die Revision sei gemäß § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da dem Kläger nicht das gebotene rechtliche Gehör gewährt worden sei. Soweit die

Beschwerde eine Gehörsverletzung darin sieht, dass das Berufungsgericht den Vortrag des

Klägers unberücksichtigt gelassen habe, er habe auf den Konvoi Eyademas Gegenstände

geworfen, trifft dies nicht zu. Das Berufungsgericht hat nämlich den Vortrag des Klägers, er

habe Eier auf das Fahrzeug Eyademas geworfen (vgl. Niederschrift über die Verhandlung

vor dem Verwaltungsgericht vom 24. Oktober 2001, S. 5), berücksichtigt und ausdrücklich

gewürdigt (UA S. 7, 9).

Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe nicht den Vortrag zu Verfolgungsmaßnahmen gegen Herrn A. berücksichtigt, "der wegen vermuteter Teilnahme an

der besagten Demonstration inhaftiert" worden sei, ist ein Gehörsverstoß nicht schlüssig

dargelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbrin-

gen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte

brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein

Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt

werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205, 216 f.). Das Vorliegen derartiger besonderer Umstände

macht die Beschwerde nicht ersichtlich. Namentlich setzt sie sich nicht im Einzelnen mit den

Angaben des Herrn A. zu seiner Festnahme auseinander. Dieser befand sich nach eigenen

Angaben zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Demonstration in Togo und wurde dort für

etwa drei Stunden von Polizisten festgehalten, die "auch von Aktionen in Hannover gesprochen" haben sollen (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 18. Oktober 2001 im erstinstanzlichen Verfahren). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern sich das Berufungsgericht mit diesen und den weiteren Angaben des Herrn A. ausdrücklich hätte auseinander

setzen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil