Urteil des BVerwG vom 29.10.2003, 1 B 477.02

Entschieden
29.10.2003
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Betäubungsmittelgesetz, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 477.02 (1 C 25.03) VGH 24 B 02.153

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. September 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit

geben, die Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtsgrundsätzlich zu klären.

Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung über die von der Beschwerde geltend gemachten weiteren Zulassungsgründe.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 25.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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