Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 1 B 476.02

Aktenzeichen: 1 B 476.02

Amnesty International, Demokratische Republik Kongo, Auskunft, Gefährdung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 476.02 (1 PKH 117.02) VGH 21 B 97.33985

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dar.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der Berufungsverhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag auf Einholung

von Auskünften des UNHCR, von amnesty international und des

Auswärtigen Amtes dazu, ob ... exilpolitische Aktivitäten für

die UDPS, aber auch "für andere kongolesische Exilorganisationen wie insbesondere für die R.C.D. (Kongolesische Versammlung

für Demokratie e.V. ...) unverhältnismäßige strafrechtliche

und außerstrafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen im Falle einer

Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo" nach sich zögen,

nicht nachgegangen. Es habe zu Unrecht angenommen, die Auskunftslage sei ausreichend ermittelt. Die von ihm verwerteten

zwei Auskünfte des Auswärtigen Amtes beträfen indes nur Teilaspekte und beantworteten nicht die streitgegenständliche Frage der Gefährdung des Klägers als RCD-Vizepräsident.

Damit ist weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht 86

Abs. 1 VwGO) noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder

ein sonstiger Verfahrensmangel ausreichend bezeichnet. Denn

die Beschwerde legt nicht - wie erforderlich - dar, warum sich

angesichts der bereits in das Verfahren eingeführten zahlreichen Erkenntnismittel auch aus jüngster Zeit (vgl. die den Beteiligten vom Berufungsgericht ausweislich der Gerichtsakten

übersandte Erkenntnisquellenliste Stand Juli 2002) dem Berufungsgericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der vom Berufungsgericht angegebenen Begründung für das Absehen von weiteren

Ermittlungen im Sinne des Hilfsbeweisantrags des Klägers (UA

S. 11) auseinander. Danach hat das Berufungsgericht seine zuvor anhand des Lageberichts des Auswärtigen Amtes und dessen

Auskunft vom 29. Mai 2002 sowie im Anschluss an zwei obergerichtliche Entscheidungen entwickelte Würdigung der Auskunftslage auch von den anderen zum Verfahren beigezogenen Erkenntnisquellen bestätigt gesehen. Hierzu gehörten u.a. ausweislich

der Erkenntnisquellenliste auch die einschlägigen Stellungnahmen des UNHCR und von amnesty international. Inwiefern diese

Erwägungen des Berufungsgerichts zur Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten und Auskünfte verfahrensfehlerhaft

sein sollen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Soweit

sie meint, die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 29. Mai 2002

betreffe nur Teilaspekte, ist dies ohne nähere Begründung

nicht nachvollziehbar. Auch der Vortrag, dass der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes die streitgegenständliche Frage

der Gefährdung des Klägers als Vizepräsident des Bayerischen

Landesverbandes des R.C.D. nicht hinreichend beantworte, führt

nicht zu einem verfahrensfehlerhaften Vorgehen des Berufungsgerichts, zumal die erwähnte Auskunft des Auswärtigen Amtes

vom 29. Mai 2002 sich u.a. auch ausdrücklich mit den deutschen

Gruppierungen des RCD-Goma befasst. Im Übrigen legt die Beschwerde auch nicht wie für eine Aufklärungsrüge erforderlich - dar, inwieweit die hilfsweise beantragte erneute Befragung der einschlägigen Auskunftsstellen zu anderen, für den

Kläger günstigen Erkenntnissen hätte führen können. In Wahrheit wendet sie sich gegen die ihrer Ansicht nach unrichtige

Würdigung der Auskunftslage durch das Berufungsgericht. Darauf

kann sie aber weder eine Aufklärungsrüge noch eine Gehörsrüge

oder eine sonstige Verfahrensrüge stützen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

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