Urteil des BVerwG vom 19.03.2003

Amnesty International, Demokratische Republik Kongo, Auskunft, Gefährdung

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 476.02 (1 PKH 117.02)

VGH 21 B 97.33985

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. März 2003

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsge-

richt B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

27. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewil-

ligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aus-

sicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die gel-

tend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dar.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der Beru-

fungsverhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag auf Einholung

von Auskünften des UNHCR, von amnesty international und des

Auswärtigen Amtes dazu, ob ... exilpolitische Aktivitäten für

die UDPS, aber auch "für andere kongolesische Exilorganisatio-

nen wie insbesondere für die R.C.D. (Kongolesische Versammlung

für Demokratie e.V. ...) unverhältnismäßige strafrechtliche

und außerstrafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen im Falle einer

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Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo" nach sich zögen,

nicht nachgegangen. Es habe zu Unrecht angenommen, die Aus-

kunftslage sei ausreichend ermittelt. Die von ihm verwerteten

zwei Auskünfte des Auswärtigen Amtes beträfen indes nur Teil-

aspekte und beantworteten nicht die streitgegenständliche Fra-

ge der Gefährdung des Klägers als RCD-Vizepräsident.

Damit ist weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86

Abs. 1 VwGO) noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder

ein sonstiger Verfahrensmangel ausreichend bezeichnet. Denn

die Beschwerde legt nicht - wie erforderlich - dar, warum sich

angesichts der bereits in das Verfahren eingeführten zahlrei-

chen Erkenntnismittel auch aus jüngster Zeit (vgl. die den Be-

teiligten vom Berufungsgericht ausweislich der Gerichtsakten

übersandte Erkenntnisquellenliste Stand Juli 2002) dem Beru-

fungsgericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müs-

sen. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der vom Berufungs-

gericht angegebenen Begründung für das Absehen von weiteren

Ermittlungen im Sinne des Hilfsbeweisantrags des Klägers (UA

S. 11) auseinander. Danach hat das Berufungsgericht seine zu-

vor anhand des Lageberichts des Auswärtigen Amtes und dessen

Auskunft vom 29. Mai 2002 sowie im Anschluss an zwei oberge-

richtliche Entscheidungen entwickelte Würdigung der Auskunfts-

lage auch von den anderen zum Verfahren beigezogenen Erkennt-

nisquellen bestätigt gesehen. Hierzu gehörten u.a. ausweislich

der Erkenntnisquellenliste auch die einschlägigen Stellungnah-

men des UNHCR und von amnesty international. Inwiefern diese

Erwägungen des Berufungsgerichts zur Erforderlichkeit der Ein-

holung weiterer Gutachten und Auskünfte verfahrensfehlerhaft

sein sollen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Soweit

sie meint, die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 29. Mai 2002

betreffe nur Teilaspekte, ist dies ohne nähere Begründung

nicht nachvollziehbar. Auch der Vortrag, dass der letzte Lage-

bericht des Auswärtigen Amtes die streitgegenständliche Frage

der Gefährdung des Klägers als Vizepräsident des Bayerischen

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Landesverbandes des R.C.D. nicht hinreichend beantworte, führt

nicht zu einem verfahrensfehlerhaften Vorgehen des Berufungs-

gerichts, zumal die erwähnte Auskunft des Auswärtigen Amtes

vom 29. Mai 2002 sich u.a. auch ausdrücklich mit den deutschen

Gruppierungen des RCD-Goma befasst. Im Übrigen legt die Be-

schwerde auch nicht – wie für eine Aufklärungsrüge erforder-

lich - dar, inwieweit die hilfsweise beantragte erneute Befra-

gung der einschlägigen Auskunftsstellen zu anderen, für den

Kläger günstigen Erkenntnissen hätte führen können. In Wahr-

heit wendet sie sich gegen die ihrer Ansicht nach unrichtige

Würdigung der Auskunftslage durch das Berufungsgericht. Darauf

kann sie aber weder eine Aufklärungsrüge noch eine Gehörsrüge

oder eine sonstige Verfahrensrüge stützen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig