Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 1 B 475.02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Familie, Gutachter, Hund, Prozessrecht, Verwertung, Vorrang, Kritik, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 475.02 (1 PKH 116.02) VGH 21 B 98.33759

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO). Die auf

eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) und Verfahrensfehler durch Verletzung des

rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist zurückzuweisen.

Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung

der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte "unter

Berücksichtigung des auch für Ausländer gebotenen Schutzes von

Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG einerseits und unter

Berücksichtigung der einwanderungspolitischen Entscheidungen

des Gesetzgebers andererseits" im vorliegenden Fall einer

gemischt-ethnischen Ehe und daraus hervorgegangenen

Abkömmlingen dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie

Vorrang einräumen müssen. Damit und mit den weiteren

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Ausführungen wird eine bestimmte klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage nicht aufgezeigt. Hierzu hätte sich

die Beschwerde sowohl mit den einschlägigen

ausländerrechtlichen Bestimmungen 53 Abs. 6, § 54 AuslG)

als auch mit den Grundsätzen zur Anwendbarkeit und Auslegung

von Art. 6 Abs. 1 GG im Einzelnen auseinandersetzen und

darlegen müssen, welche noch ungeklärte Rechtsfrage sich

hierzu im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich und

fallübergreifend stellen soll. Dem wird die

Beschwerdebegründung nicht gerecht. Sie erschöpft sich

vielmehr in einer pauschalen Kritik an der Entscheidung des

Berufungsgerichts.

Die zunächst erhobene Gehörsrüge wegen Verwertung eines nicht

in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittels (vgl.

Beschwerdebegründung unter II. a) ist nach einem Hinweis durch

den Berichterstatter nicht aufrechterhalten worden. Die

weitere Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen

Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise

gestellten Beweisanträge ist nicht schlüssig erhoben. Der

Beschwerde ist zwar zuzugeben, dass die Ansicht des

Berufungsgerichts (UA S. 12 Abs. 3), den in der mündlichen

Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen auf Einholung von

aktuellen Sachverständigengutachten sei auch deshalb nicht

mehr nachzukommen, "weil die Beweisanträge schon nicht

hinreichend substantiiert" seien, denn die Kläger hätten "die

einschlägige Sachkompetenz des vorgeschlagenen Gutachters

darlegen" müssen, im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl.

etwa Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -

Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412 und

Beschluss vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310

§ 98 VwGO Nr. 63 = InfAuslR 2001, 466). Das ergibt sich schon

daraus, dass das Gericht bei der Auswahl der Gutachter

grundsätzlich frei und nicht an die Anregungen der Beteiligten

gebunden ist (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 a.a.O. unter

Hinweis auf Beschluss vom 7. September 1993 - BVerwG 9 B

509.93 - ). Die Beschwerde verkennt aber, dass diese

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von ihr zu Recht beanstandete Ablehnungsbegründung vom

Berufungsgericht offensichtlich nur hilfsweise angeführt

worden ist, wie in den einleitenden Worten ("Abgesehen davon

sieht der Senat auch deshalb keine Veranlassung mehr ...") zum

Ausdruck kommt. Die nach der Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts die Ablehnung der Hilfsbeweisanträge in

erster Linie und selbständig tragende Begründung (UA S. 12

Abs. 2) greift die Beschwerde nicht an. Darum kann sie mit

ihrer Gehörsrüge keinen Erfolg haben.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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