Urteil des BVerwG vom 16.01.2003

Hund, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 473.02

OVG 4 A 2471/95.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwal-

tungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

- 2 –

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2002 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Es kann offen bleiben, ob dem

Kläger wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Be-

schwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden

könnte. Denn die Beschwerde benennt weder einen Revisionszulas-

sungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO noch legt sie einen solchen

in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Form dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Döring