Urteil des BVerwG vom 03.09.2003, 1 B 472.02

Entschieden
03.09.2003
Schlagworte
Emrk, Behandlung, Gefahr, Bestrafung, 1871, Wahrscheinlichkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 472.02 VGH 13 S 1871/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache stützt 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt.

Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob zum Zeitpunkt des

ausländerrechtlichen Widerspruchsbescheids im Januar 1998 die Situation der syrischorthodoxen Christen in der Türkei ein zwingendes Abschiebungshindernis gemäß § 53

AuslG begründet hat, das nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG hätte berücksichtigt werden müssen. Damit ist keine Rechtsfrage aufgezeigt, sondern ein Fragenkomplex, der in erster Linie

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse für religiöse Minderheiten in der Türkei betrifft. Derartige Tatsachenfragen sind einer Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Im Übrigen

wendet die Beschwerde sich - in der Art einer Berufungsbegründung - mit neuem tatsächlichen Vorbringen und allgemeinen Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung

in der Berufungsentscheidung. Damit lässt sich die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreichen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der

Kläger als syrisch-orthodoxer Christ im maßgeblichen Zeitpunkt in der Türkei nicht landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren ausgesetzt war, die zu Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 AuslG führen (UA S. 17 ff.). Es hat ferner angenommen, dass eine für den Kläger wirtschaftlich schwierige Situation im Westen der Türkei - anders als bei der asylrechtlichen Frage einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative - im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK unbeachtlich sei (UA S. 22). Das

Berufungsgericht hat sich bei seinen rechtlichen Maßstäben ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezogen. Auch von daher ist weiterer rechtlicher Klärungsbedarf von der Beschwerde nicht dargetan oder ersichtlich.

Entsprechendes gilt für die weitere von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene

Frage, ob eine dem Kläger drohende (Doppel-)Bestrafung in der Türkei im maßgeblichen

Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ein zwingendes Abschiebungshindernis gemäß

§ 53 AuslG begründet hat. Auch hier werden im Wesentlichen Tatsachenfragen angesprochen und das Berufungsurteil wird in der Art einer Berufungsbegründung kritisiert. Die Beschwerde geht insbesondere nicht konkret auf die Feststellung und Würdigung des Berufungsgerichts ein, dass sich im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für den Kläger, der

in Deutschland wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt worden

ist, die Gefahr einer weiteren Verurteilung in der Türkei noch nicht hinreichend verdichtet

habe (UA S. 22 f.). Die Beschwerde geht ferner auch im Zusammenhang mit der Frage der

Doppelbestrafung nicht, wie dies gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich wäre, auf

die in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung herausgebildeten rechtlichen

Grundsätze zur Frage einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ein, auf

die sich das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung gestützt hat (UA S. 23 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil