Urteil des BVerwG vom 04.01.2007, 1 B 47.06

Aktenzeichen: 1 B 47.06

Russische Föderation, Hund, Ausreise, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 47.06 VGH 3 UE 3021/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2006 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138

Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) Erfolg. Sie macht zu Recht geltend, dass das

Berufungsgericht wesentliches entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat und das Berufungsurteil auf

diesem Mangel beruhen kann.

21. Die Beklagte bemängelt zutreffend, dass das Berufungsgericht sich in den

Entscheidungsgründen nicht mit der von ihr im Berufungsverfahren vorgetragenen (Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 2003, GA Bl. 128 f. unter

Bezugnahme auf die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom

13. Oktober 2003, GA Bl. 105 f.) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte

Lüneburg und Schleswig zur inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen

außerhalb von Tschetschenien in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation auseinandergesetzt hat. Die Tatsache, dass das Berufungsgericht auf

dieses Vorbringen der Beklagten in den Urteilsgründen nicht eingegangen ist

und sich auch sonst (in diesem Zusammenhang) nicht mit der abweichenden

Würdigung der anderen Oberverwaltungsgerichte befasst hat, lässt angesichts

der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nur den Schluss zu, dass

es dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Das verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung

rechtlichen Gehörs; zugleich liegt darin ein formeller Begründungsmangel im

Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. im Einzelnen den Beschluss des

Senats vom 1. März 2006 - BVerwG 1 B 85.05 - juris).

3Das Vorbringen war auch entscheidungserheblich, weil der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass die Kläger bei einer

Rückkehr in die Russische Föderation keine inländische Fluchtalternative finden

könnten (UA S. 13 Abs. 2 a.E., S. 18 Abs. 2 und S. 21 Abs. 2). Diese

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Prüfung des Verfahrensmangels zugrunde zu legen.

4Der Senat weist hierzu allerdings darauf hin, dass die Prüfung einer inländischen Fluchtalternative an sich im Widerspruch zur Annahme des Verwaltungsgerichtshofs steht, die Kläger seien als Tschetschenen in Tschetschenien

lediglich einer „örtlich begrenzten“ Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen und

bis heute ausgesetzt (UA S. 13 Abs. 2 und Abs. 3). An anderer Stelle scheint

der Verwaltungsgerichtshof dagegen von einer „regionalen“ Gruppenverfolgung

aller ethnischen Tschetschenen in Tschetschenien auszugehen (UA S. 20

Abs. 2) oder beides gleichzusetzen (UA S. 11 Abs. 1). Nur bei einer (fortbestehenden oder neu entstandenen) „regionalen“ Gruppenverfolgung bei der Rückkehr der Kläger hätte der Verwaltungsgerichtshof das Bestehen einer internen

Fluchtalternative zu diesem Zeitpunkt rechtlich prüfen müssen.

5Bei einer „örtlich begrenzten“ (ethnischen) Gruppenverfolgung der tschetschenischen Volkszugehörigen in Tschetschenien sind dagegen - bei richtiger Abgrenzung nach der vom Verwaltungsgerichtshof zitierten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 1996

- BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 <141 f.> = Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 187 S. 89 und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 -

BVerwGE 105, 204 <207 ff.> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 196 S. 131f.) -

nicht alle tschetschenischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer Ethnie regional verfolgt, sondern gruppenverfolgt sind von vornherein nur diejenigen Tschetschenen, die - wie die Kläger vor ihrer Ausreise - in Tschetschenien leben. Nur

die Letzteren sind Träger des zusätzlichen, die verfolgte Gruppe kennzeichnenden - an einen „örtlichen“ Bezug anknüpfenden oder gebietsbezogenen -

Merkmals oder Umstands. Dagegen gehören tschetschenische Volkszugehörige, die diesen zusätzlichen Orts- oder Gebietsbezug nicht aufweisen (hier nach

der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs: die sich nicht in Tschetschenien

aufhalten - wie die Kläger bei einer Rückkehr aus Deutschland in andere Gebiete der Russischen Föderation -), nicht zu der verfolgungsgefährdeten Gruppe. Sie sind mit anderen Worten bei der Annahme einer örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung im Falle ihrer Rückkehr voraussetzungsgemäß nicht (bzw.

nicht mehr) von der Verfolgung betroffen. Ihnen ist deshalb die Rückkehr in andere Gebiete des Heimatstaats ohne weitere asylrechtliche Prüfung einer inländischen Fluchtalternative zuzumuten. Haben sie ihr Heimatland allerdings

vorverfolgt verlassen (d.h., wenn ihnen zum Zeitpunkt der Ausreise keine interne Fluchtalternative offenstand), ist die Gefahr erneuter Verfolgung bei Rückkehr nach dem sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu prüfen.

Soweit ihnen in den Gebieten, in die sie danach ohne Verfolgungsgefahr (nach

dem im Einzelfall anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab) zurückkehren

können, sonstige Gefährdungen drohen, kommt ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Betracht.

62. Auf die von der Beklagten erhobenen weiteren Rügen kommt es danach

nicht an.

73. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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