Urteil des BVerwG vom 27.10.2004, 1 B 47.04

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Sri Lanka, Rechtliches Gehör, Hauptsache, Mitgliedschaft, Identifikation, Beschwerdeschrift, Hund, Gefahr, Militär, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 47.04 OVG 21 A 259/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt zu Recht einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Gestalt einer Verletzung seines Anspruchs

auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat das tatsächliche Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 4. Dezember 2000 nicht in der gebotenen Weise in Erwägung gezogen. Grundsätzlich ist in Rechtsmittelverfahren allerdings davon auszugehen, dass

die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben; die Gerichte brauchen sich

nicht mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung

gezogen hat (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 96, 205 <216>). Ein solcher Fall liegt hier

vor.

Der Kläger macht geltend, er habe in der bereits erwähnten mündlichen Verhandlung

vor dem Verwaltungsgericht erklärt, nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien seine

Eltern, sein Bruder und seine Freundin auf der Suche nach ihm wegen seiner früheren Tätigkeiten für die LTTE vom Militär mitgenommen und verhört worden. Seine

Freundin habe angegeben, dass er sich in Deutschland aufhalte. Sie sei erst freigelassen worden, nachdem er als Beweis für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet einen

Brief nach Sri Lanka geschickt habe.

Das Berufungsgericht hat diesen Sachvortrag zwar im Tatbestand des angegriffenen

Urteils (UA S. 4) erwähnt. Es hat ihn aber, wie die Beschwerde zu Recht rügt, in den

Urteilsgründen nicht verarbeitet, obwohl sich dies aufgedrängt hätte. Unter den hier

gegebenen besonderen Umständen ist daher nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht den im Tatbestand erwähnten Vortrag nicht mehr weiter zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat. Dies folgt einerseits daraus, dass das

Berufungsgericht - ohne das in Rede stehende Vorbringen des Klägers zu erwähnen - ausführt, der Kläger weise verschiedene - im Einzelnen bezeichnete - "Risikofaktoren" auf, aus denen sich hier aber, wie näher begründet wird, nicht die Gefahr

asylrechtlich relevanter Übergriffe ergebe (UA S. 99). Andererseits führt das Berufungsgericht aus, dass Besonderheiten, die insbesondere im Zusammenhang mit

den Narben des Klägers ein erhöhtes Risiko von Misshandlungen oder längerfristigen Inhaftierungen durch srilankische Sicherheitskräfte ergeben könnten, in dessen

Person nicht gegeben seien. Insbesondere fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich

die Sicherheitsbehörden wegen eines in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen

der Sicherheitskräfte festgehaltenen Verdachts der LTTE-Mitgliedschaft oder einer

Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte für ihn interessierten (UA S. 100). Auch insoweit geht das Berufungsgericht auf das erwähnte

Vorbringen des Klägers vom 4. Dezember 2000, mit dem dieser nach seinem Vortrag

in der Berufungszulassungsschrift und in der Beschwerdeschrift an seine früheren

Aktivitäten für die LTTE anknüpft, nicht ein. Auch hieraus folgt, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen, dem nicht von vornherein entscheidungserhebliche

Bedeutung abgesprochen werden kann, nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat.

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit

Gebrauch, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 133

Abs. 6 VwGO).

Dr. Mallmann Hund Richter

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