Urteil des BVerwG vom 16.01.2003, 1 B 468.02

Entschieden
16.01.2003
Schlagworte
Eigenes Verschulden, Wahrung der Frist, Überwachung, Anleitung, Verfahrensmangel, Fristwahrung, Fristberechnung, Rechtsmittelbelehrung, Übertragung, Hund
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 468.02 OVG 3 L 126/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 16. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe es

in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht abgelehnt, dem Beigeladenen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Hierin liege ein Verfahrensmangel. Unstreitig sei die

Frist zur Begründung der Berufung versäumt worden. Dieses

Fristversäumnis beruhe auf einer fehlerhaften Fristeintragung

durch die mit dem Bevollmächtigten des Beigeladenen in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwältin W. Deren Verschulden müsse

sich der Beigeladene nicht zurechnen lassen, da sie weder als

seine Bevollmächtigte noch als Unterbevollmächtigte tätig geworden sei. Rechtsanwalt Sp. als Bevollmächtigten des Beigeladenen treffe kein eigenes Verschulden. Entgegen der Auffassung

des Oberverwaltungsgerichts habe Rechtsanwalt Sp. keine

Pflicht zur Fristenkontrolle gehabt. Die von der Rechtsprechung für die Überwachung von Büropersonal entwickelten Grundsätze ließen sich auf Rechtsanwälte nicht übertragen. Auch

spiele die vom Gericht unterstellte Unerfahrenheit der Anwältin W. in Verwaltungsstreitverfahren keine Rolle, da die

Fristberechnung aus der Rechtsmittelbelehrung im Beschluss vom

18. Februar 2002 mit einer Deutlichkeit zu ersehen gewesen

sei, die keine Wünsche offen gelassen habe.

Die Ablehnung der Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO ist

nicht verfahrensfehlerhaft. Das ergibt sich bereits aus dem

vom Oberverwaltungsgericht - zwar nicht entscheidungstragend,

aber unstreitig - angeführten Umstand, dass der Beigeladenenvertreter am 2. April 2002 (nach Ablauf der einmonatigen Frist

zur Begründung der Berufung am 21. März 2002) gegenüber dem

Berichterstatter zunächst erklärt hatte, "er habe entsprechend

einer Hamburger Praxis nach der Berufungszulassung auf einen

eigenen Begründungsschriftsatz verzichtet, da er im Zulassungsantrag bereits alles vorgetragen habe" (BA S. 3 und Aktenvermerk Bl. 116 d.A.). Damit unvereinbar und deshalb nicht

hinreichend glaubhaft ist der spätere Vortrag im Wiedereinsetzungsgesuch, die Fristversäumung beruhe auf einer falschen

Fristberechnung durch Rechtsanwältin W. Außerdem ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend von einem Organisationsmangel

des Bevollmächtigten des Beigeladenen ausgegangen, den sich

der Beigeladene als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss

173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

Wenn ein Rechtsanwalt die Prozessvertretung übernimmt, ist die

Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner Aufgaben, der er

besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass er die Wahrung der

Frist eigenverantwortlich überwacht (vgl. Beschluss vom

15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 189 m.w.N.). Der Beigeladene hat nicht dargelegt, dass

Rechtsanwalt Sp. dieser Überwachungspflicht in dem gebotenen

Umfang entsprochen hat. Hierzu reicht der Verweis auf die

Übertragung dieser Aufgabe auf die in Bürogemeinschaft mit dem

Bevollmächtigten tätige Rechtsanwältin W. nicht aus. Zwar darf

ein Rechtsanwalt die Berechnung der üblichen Fristen in

Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und

deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut

ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (stRspr, z.B. Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG

6 C 23.01 -; Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B

121.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176). Er muss aber auch

bei Übertragung der Fristwahrung an einen mit ihm in Bürogemeinschaft tätigen Kollegen für eine Anleitung und Überwachung

dieses Anwalts Sorge tragen, um seinen Sorgfaltspflichten bei

der Organisation der Fristenkontrolle zu genügen (Beschluss

vom 15. August 1994 a.a.O.; ähnlich BGH, Beschluss vom

30. März 1993 - X ZB 2/93 - LS 3 - ). Die Beschwerdebegründung legt nicht dar, ob und gegebenenfalls in welcher Form

Rechtsanwalt Sp. Rechtsanwältin W. hinsichtlich der Wahrung

verwaltungsgerichtlicher Berufungsfristen angeleitet und überwacht hat. Hierzu hätte im vorliegenden Fall insbesondere deshalb Veranlassung bestanden, weil Rechtsanwältin W. - wie sich

aus den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt (BA S. 4) - über keine hinreichenden verwaltungsprozessualen Erfahrungen verfügte und es Rechtsanwalt Sp.

für möglich hielt, dass sie die Berufungsbegründungsfrist fehlerhaft nach den Regeln des Zivilprozessrechts berechnete.

Dass die Rechtsmittelbelehrung eindeutig eine andere Frist als

die eingetragene angab, entbindet nicht vom Erfordernis der

Anleitung und Überwachung des mit der Fristwahrung Beauftragten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 a Abs. 2 AsylVfG n.F.

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