Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 1 B 467.02

Aktenzeichen: 1 B 467.02

Gesetzesänderung, Zukunft, Hund, Besitz

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 467.02 VGH 13 S 1111/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter entsprechender Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs für das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren auf je 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist

deswegen nicht zulässig.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat eine solche

Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage und einen

Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerdebegründung muss

daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung

zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, bisher revisionsgerichtlich nicht entschiedenen

Rechtsfrage führen kann. Diesen Voraussetzungen entspricht die

Beschwerdebegründung nicht.

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob

§ 102 a AuslG n.F. auf vor dem 17. März 1999 gestellte Einbür-

gerungsanträge auch dann Anwendung findet, wenn hierdurch eine

bereits erteilte Einbürgerungszusicherung wirkungslos wird".

Sie macht geltend, die Vorschrift des § 102 a AuslG n.F. stelle einen Fall unechter Rückwirkung dar. In diesen Fällen sei

das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand gesetzlicher Regelungen nur eingeschränkt geschützt. Es komme in jedem Fall

zu einer Güterabwägung zwischen dem Recht des Staates, seine

Gesetzgebung weiterzuentwickeln, und dem Vertrauen des Bürgers

auf den Fortbestand ihm günstiger Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Fall sei dem Kläger, der bereits im Besitz einer

Einbürgerungszusicherung gewesen sei und der seine türkische

Staatsangehörigkeit inzwischen verloren habe, durch die Gesetzesänderung in der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung die Einbürgerung sozusagen "aus der Hand geschlagen" worden.

Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht

den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt. Die Beschwerde setzt sich namentlich nicht damit auseinander, dass

es sich bei § 102 a AuslG um eine Übergangsvorschrift handelt.

Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende gesetzliche Klärung herbeizuführen,

rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig nicht

die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. z.B. Beschluss vom

12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24 § 10

AuslG Nr. 130 und vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 -

juris). Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, weshalb hier

ausnahmsweise anderes gelten sollte. Außerdem legt die Beschwerde auch nicht - wie erforderlich - dar, dass das Berufungsgericht eine Einbürgerungszusicherung zu Gunsten des Klägers - wie in der formulierten Grundsatzfrage vorausgesetzt -

überhaupt festgestellt hat (vgl. demgegenüber BU UA S. 10, 30

zur Einbürgerungszusage hinsichtlich der Ehefrau des Klägers).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 25

Abs. 2 Satz 2 GKG. Es entspricht der Spruchpraxis des beschließenden Senats, in Einbürgerungssachen den doppelten

"Auffangwert" nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde zu legen

(vgl. z.B. Beschluss vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 68.95 -;

vgl. ferner Streitwertkatalog in der Fassung vom Januar 1996

Ziff. 41, NVwZ 96, 563).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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