Urteil des BVerwG, Az. 1 B 467.02

BVerwG 1 B 467.02

VGH 13 S 1111/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

11. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter ent-

sprechender Abänderung des Streitwertbeschlus-

ses des Verwaltungsgerichtshofs für das Beru-

fungs- und das Beschwerdeverfahren auf je

8 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist

deswegen nicht zulässig.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungs-

grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat eine solche

Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im In-

teresse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisions-

gerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage und einen

Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerdebegründung muss

daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung

zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beant-

wortenden, bisher revisionsgerichtlich nicht entschiedenen

Rechtsfrage führen kann. Diesen Voraussetzungen entspricht die

Beschwerdebegründung nicht.

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob

§ 102 a AuslG n.F. auf vor dem 17. März 1999 gestellte Einbür-

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gerungsanträge auch dann Anwendung findet, wenn hierdurch eine

bereits erteilte Einbürgerungszusicherung wirkungslos wird".

Sie macht geltend, die Vorschrift des § 102 a AuslG n.F. stel-

le einen Fall unechter Rückwirkung dar. In diesen Fällen sei

das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand gesetzlicher Re-

gelungen nur eingeschränkt geschützt. Es komme in jedem Fall

zu einer Güterabwägung zwischen dem Recht des Staates, seine

Gesetzgebung weiterzuentwickeln, und dem Vertrauen des Bürgers

auf den Fortbestand ihm günstiger Rechtsvorschriften. Im vor-

liegenden Fall sei dem Kläger, der bereits im Besitz einer

Einbürgerungszusicherung gewesen sei und der seine türkische

Staatsangehörigkeit inzwischen verloren habe, durch die Geset-

zesänderung in der vom Berufungsgericht vorgenommenen Ausle-

gung die Einbürgerung sozusagen "aus der Hand geschlagen" wor-

den.

Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht

den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt. Die Be-

schwerde setzt sich namentlich nicht damit auseinander, dass

es sich bei § 102 a AuslG um eine Übergangsvorschrift handelt.

Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zu-

kunft richtungweisende gesetzliche Klärung herbeizuführen,

rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausge-

laufenem Recht oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig nicht

die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. z.B. Beschluss vom

12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24 § 10

AuslG Nr. 130 und vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 -

juris). Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, weshalb hier

ausnahmsweise anderes gelten sollte. Außerdem legt die Be-

schwerde auch nicht - wie erforderlich - dar, dass das Beru-

fungsgericht eine Einbürgerungszusicherung zu Gunsten des Klä-

gers - wie in der formulierten Grundsatzfrage vorausgesetzt -

überhaupt festgestellt hat (vgl. demgegenüber BU UA S. 10, 30

zur Einbürgerungszusage hinsichtlich der Ehefrau des Klägers).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Fest-

setzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 25

Abs. 2 Satz 2 GKG. Es entspricht der Spruchpraxis des be-

schließenden Senats, in Einbürgerungssachen den doppelten

"Auffangwert" nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde zu legen

(vgl. z.B. Beschluss vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 68.95 -;

vgl. ferner Streitwertkatalog in der Fassung vom Januar 1996

Ziff. 41, NVwZ 96, 563).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund