Urteil des BVerwG vom 17.01.2003, 1 B 462.02

Entschieden
17.01.2003
Schlagworte
Eingriff, China, Hund, Emrk, Wahrscheinlichkeit, Druck
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 462.02 VGH 2 B 01.31187

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes gemäß § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, "ob der Klägerin

wegen ihrer vier Kinder in der Volksrepublik China eine

zwangsweise Sterilisierung droht, welche nach der

Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte als

menschenrechtswidriger Eingriff im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG

anzusehen wäre". Die Frage, ob eine Zwangssterilisation in

China droht, ist eine vom Tatsachengericht zu beantwortende

Tatsachenfrage und keine Rechtsfrage, die in dem angestrebten

Revisionsverfahren geklärt werden könnte. Der

Verwaltungsgerichtshof hat sie verneint (BA S. 11).

Die weitere Frage, ob eine Zwangssterilisation ein "menschenrechtswidriger Eingriff" ist, stellt sich im vorliegenden Verwaltungsstreit ebenfalls nicht, weil das Berufungsgericht bindend festgestellt hat, dass der Klägerin eine (staatlich angeordnete) zwangsweise Sterilisierung nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht (BA S. 14). Sie wäre im Übrigen, wie

die Beschwerde selbst zum Ausdruck bringt, ohne weiteres zu

bejahen.

Soweit die Grundsatzrüge zusätzlich geklärt sehen will, "ob

solche staatlichen Maßnahmen, die letztlich derart großen

Druck

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auf die Betroffenen ausüben, dass diesen letztlich keine

andere Wahl bleibt, als den Eingriff vorzunehmen, nicht

ebenfalls als 'Zwangseingriffe' zu werten sind, welche nicht

mehr als menschenrechtskonform angesehen werden können", fehlt

es an ausreichenden Darlegungen dazu, weshalb sich das

Bundesverwaltungsgericht hiermit befassen soll. Ob der

Klägerin derartiges droht, ist zunächst eine Tatsachen- und

keine Rechtsfrage. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der

Verwaltungsgerichtshof entsprechende Tatsachen festgestellt

und die von der Beschwerde unterstellte Gefahrenprognose

seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Es ist damit aber

schon nicht schlüssig dargelegt, dass sich das

Bundesverwaltungsgericht, das an die - hier nicht mit

Verfahrensrügen angegriffenen - Feststellungen im Berufungsurteil gebunden wäre (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), mit den

angesprochenen Rechtsproblemen in dem angestrebten

Revisionsverfahren zu befassen hätte. Die weiteren

Ausführungen in diesem Zusammenhang (Beschwerdebegründung

S. 2 ff.) betreffen überdies nur die Tatsachenlage, arbeiten

aber nicht - wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlich - eine bestimmte Rechtsfrage hierzu heraus.

Ohne nähere Auseinandersetzung mit dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zur Auslegung und Anwendung dessen, was

die Beschwerde als "menschenrechtswidrigen Eingriff im Sinne

des § 53 Abs. 4 AuslG" in Bezug nehmen und geklärt wissen

will, lässt sich eine Grundsatzrüge zu § 53 Abs. 4 AuslG

i.V.m. Art. 3 EMRK nicht begründen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

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