Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 1 B 460.02

Aktenzeichen: 1 B 460.02

Demokratische Republik Kongo, Abschiebung, Lebensgefahr, Hepatitis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 460.02 OVG 4 A 1844/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft

die Frage auf, ob nicht die aus der Bundesrepublik Deutschland in die Demokratische Republik Kongo (DRK) zurückkehrenden Personen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung geschützt würden. Es stelle sich die Frage, ob nicht dem Rückkehrer aus der Bundesrepublik Deutschland notwendig die Überlebensstrategien fehlten, die

das tägliche Überleben der Mehrzahl der Menschen im Großraum Kinshasa heute noch auf

dem niedrigsten Niveau sicherten. Der einzelne Rückkehrer könne auch nicht (mehr) auf die

Großfamilie zurückgreifen. Diese Umstände sowie die mangelhafte oder fehlende medizinische Versorgung müssten als "individuelle Momente des rückkehrenden Ausländers" bei der

Beurteilung der extremen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden und den zu schützenden Personenkreis erweitern. Vorliegend gehe es um den

besonderen Fall, dass die Klägerin bereits eine chronische Hepatitis-B-Infektion habe, die in

der Bundesrepublik Deutschland gut behandelt werde; die Abschiebung der Klägerin in ein

Land mit verheerender Wirtschaftslage und dem Spitzenplatz der Unterernährung in der Welt

brächte sie in extreme Lebensgefahr. Hiermit und dem weiteren Vorbringen wird eine der

rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die Beschwerde

zielt vielmehr auf eine den Tatsacheninstanzen vorbehaltene Feststellung und Würdigung

der tatsächlichen Verhältnisse in der DRK für Rückkehrer, die sich zuvor längere Zeit in der

Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht

damit auseinander, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren

ist, weitgehend geklärt sind (vgl. beispielsweise BVerwGE 99, 324; 102, 249 und 115, 1 jew.

mit Nachw.). Einen über diese Rechtsprechung hinausgehenden rechtlichen Klärungsbedarf

zeigt die Beschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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