Urteil des BVerwG vom 16.09.2015, 1 B 46.15

Entschieden
16.09.2015
Schlagworte
Politische Rechte, Emrk, Objektivität, Vertretung, Rechtsbeistand, Beschwerdeschrift
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 46.15 OVG 4 B 781/15

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Juli 2015 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich bei sachdienlicher Auslegung der Beschwerdeschrift

vom 21. Juli 2015 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2015 - 4 B 781/15 - richtet, ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden. Dass der Kläger mit dem vorliegenden Verfahren

seine generelle Zulassung als Rechtsbeistand erstrebt, ändert hieran nichts.

Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass der für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geltende Anwaltszwang nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Der Gesetzgeber ist im Interesse einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung berechtigt, die

Vertretung eines rechtsunkundigen Beteiligten durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vorzuschreiben. Diesen Anforderungen wird der in § 67 Abs. 4

VwGO geregelte Vertretungszwang gerecht. Er dient unmittelbar der Förderung

der Sachlichkeit und Objektivität des Verfahrens und der sachkundigen Erörterung von Rechtsfragen und ermöglicht die konzentrierte Durchführung eines

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dies verstößt weder gegen

Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen die auf strafrechtliche Anklageverfahren und ihnen vergleichbare Verfahren zugeschnittene Regelung in

Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 5 B

201.95 - juris Rn. 2 m.w.N.). Nichts anderes gilt für Art. 48 Abs. 2 GR-Charta,

wonach jedem Angeklagten die Achtung der Verteidigerrechte gewährleistet

wird, und Art. 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte - IPbpR -, wonach jeder einer strafbaren Handlung Angeklagte das Recht

hat, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen (Art. 14 Abs. 3 Buchst. d IPbpR).

3Bei dieser Sachlage ist auf das weitere Vorbringen des Klägers nicht einzugehen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es mit Blick auf Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 GKG

nicht.

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Rudolph

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