Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 1 B 455.02

Aktenzeichen: 1 B 455.02

Demokratische Republik Kongo, Leib, Versorgung, Gefahr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 455.02 OVG 4 A 1476/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die - fristgerecht eingelegte - Beschwerde ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise

dargelegt ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft die

Frage auf, ob über den vom Berufungsgericht berücksichtigten Personenkreis bestimmter

Schwerkranker und unbegleiteter Minderjähriger, hinaus auch der Personenkreis der anderen Rückkehrer in die Demokratische Republik Kongo (DRK) von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

bei verfassungskonformer Auslegung geschützt werde. Es stelle sich die Frage, ob nicht

auch andere individuelle Momente von Rückkehrern bei verfassungskonformer Auslegung

des § 53 AuslG Berücksichtigung finden müssten, weil sie gleichermaßen oder auch in anderer Hinsicht den Rückkehrer in extreme Gefahr für Leib und Leben bringe. Für jeden einzelnen Rückkehrer müsse überprüft werden, ob er auf Überlebensstrategien wie die von den

Dauerbewohnern von Kinshasa praktizierten zurückgreifen könne. Der einzelne Rückkehrer

könne auch nicht (mehr) auf die Großfamilie zurückgreifen, um zu überleben. Diese Umstände sowie die aufgrund des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangene Semi-Immunität gegen verschiedene Krankheiten in Verbindung mit der mangelhaften oder fehlenden medizinischen Versorgung müssten als "individuelle Momente des

rückkehrenden Ausländers" bei der Beurteilung der extremen Gefahrenlage im Sinne von

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden und den zu schützenden Personenkreis

erweitern. Hiermit und mit dem weiteren Vorbringen wird eine der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die Beschwerde zielt vielmehr auf eine den

Tatsacheninstanzen vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der DRK für Rückkehrer, die sich zuvor längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland

aufgehalten haben. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen, unter denen

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist, weitgehend geklärt

sind (vgl. beispielsweise BVerwGE 99, 324; 102, 249 und 115, 1 jew. mit Nachw.). Einen

über diese Rechtsprechung hinausgehenden rechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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