Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 1 B 452.02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Gefährdung, Hund, Kritik, Versorgung, Europa, Subsumtion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 452.02 OVG 4 A 4040/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 4. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht eine grundsätzliche Bedeutung darin, "inwieweit § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf die Situation

des Klägers bei einer Rückkehr" in die Demokratische Republik

Kongo "angewendet werden kann" (Beschwerdebegründung S. 1),

und darin, dass es zur Versorgungslage und zur Gefährdung

durch Krankheiten andere Auskünfte gebe als die vom

Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner negativen

Gefährdungsprognose herangezogenen (Beschwerdebegründung

S. 2). Aus den in der Beschwerde aufgezählten Berichten, die

eine Gefährdung von Rückkehrern aufgrund der schlimmen

Versorgungslage und der katastrophalen medizinischen

Versorgung als wahrscheinlich erscheinen lasse, ergebe sich

die grundsätzliche Frage, "inwieweit die Rückkehrer aus Europa

gefährdet sind, ... zumal das Oberverwaltungsgericht nicht

alle vorhandenen Quellen ausgeschöpft" habe (Beschwerdebegründung S. 4).

- 3

Damit und mit den weiteren Ausführungen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo wird eine klärungsfähige Frage des

revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich

vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung gegen die dem

Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts, insbesondere die Gefahrenprognose und die

Subsumtion im vorliegenden Einzelfall, ohne einen

Revisionszulassungsgrund darzulegen. Auch eine nach dem

Vorbringen am Ende der Beschwerdebegründung noch denkbare

Aufklärungsrüge lässt sich mit der geübten Kritik an der

Beweiswürdigung nicht begründen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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