Urteil des BVerwG vom 06.01.2003, 1 B 45.02

Entschieden
06.01.2003
Schlagworte
Verfahrensmangel, Abweisung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 45.02 VGH 12 UE 3736/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

- 2

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2001 wird aufgehoben, soweit es das Begehren des Klägers auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG betrifft. Die Sache wird insoweit an den Verwaltungsgerichtshof zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich bei sachgerechter Auslegung nur gegen

den Teil der Berufungsentscheidung richtet, der den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG betrifft, ist begründet. Sie rügt

zu Recht als Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO,

dass das Urteil keine Begründung für die Abweisung des Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG enthält und insoweit im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist.

In den Entscheidungsgründen ist zwar eingangs u.a. ausgeführt,

der Kläger könne nicht verlangen, dass die Beklagte das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG feststellt.

Die unter Punkt C hierfür vorgesehene Begründung ist indes offensichtlich aus Versehen vergessen worden. Stattdessen findet

sich in dem Urteil unter Punkt C die Begründung der Kostenentscheidung. Damit enthält das Urteil zu diesem, mit der Berufung

hilfsweise weiterverfolgten selbständigen Anspruch überhaupt

keine Gründe. Es beruht insoweit auf diesem Verfahrensmangel

138 Nr. 6 VwGO).

- 3

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von

der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit, soweit er den Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG betrifft, gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an den Verwaltungsgerichtshof

zurückzuverweisen.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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