Urteil des BVerwG vom 14.08.2003, 1 B 444.02

Entschieden
14.08.2003
Schlagworte
Uno, Nahrungsaufnahme, Ermessen, Prozessrecht, Versorgung, Existenzminimum, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 444.02 OVG 1 L 101/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 8. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachten Verfahrensmängel 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3, § 108

Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). Sie beanstandet, das Berufungsgericht habe einen

Beweisantrag zu der Frage, ob durch die Versorgung mit Lebensmittelpaketen das wirtschaftliche Existenzminimum in den Flüchtlingslagern im Nordirak gesichert sei, abgelehnt;

diese Ablehnung finde im Prozessrecht keine Stütze. Ob mit diesem Vorbringen angesichts

der Begründung des Berufungsgerichts, dass ihm bereits zahlreiche aktuelle Erkenntnisquellen zur Versorgungssituation in den Flüchtlingslagern vorlägen und es deshalb eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht bedürfe, eine Gehörsverletzung überhaupt schlüssig

bezeichnet ist, erscheint zweifelhaft (zum Ermessen des Tatsachengerichts bei der Einholung weiterer Auskünfte und Sachverständigengutachten im Asylprozess vgl. etwa BVerwG,

Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 302 m.w.N.). Soweit die Beschwerde sich in diesem Zusammenhang auf den Beschluss

des Senats vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455) bezieht, reicht dies schon wegen der vom Berufungsgericht im

vorliegenden Verfahren eingeführten weiteren Erkenntnisquellen und der weitergehenden

Ausführungen in den Urteilsgründen zur Darlegung einer prozessrechtlich fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags nicht aus (vgl. im Übrigen auch Beschluss vom 6. Februar 2003

- BVerwG 1 B 428.02 - zu dem Urteil des Berufungssenats vom 8. August 2002 in der

Parallelsache OVG 1 L 269.01). Die Frage kann letztlich aber offen bleiben.

Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf eine zweite, selbständig tragende

Erwägung gestützt, gegen die die Beschwerde weder eine Verfahrensrüge noch einen sonstigen Revisionszulassungsgrund geltend macht. Das Berufungsgericht hat auch für den Fall,

dass es als fraglich erscheinen könnte, ob mit den Lebensmittelrationen des UNO-Lebensmittelprogramms eine in jeder Hinsicht zum Überleben notwendige Nahrungsaufnahme im

Nordirak gesichert sei, angenommen, dass der Kläger sich auf den Nordirak als inländische

Fluchtalternative verweisen lassen müsse; eine zumutbare inländische Fluchtalternative sei

unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten immer dann gegeben, wenn bei der grundsätzlich

gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise die Lebensverhältnisse im verfolgungsfreien Gebiet jedenfalls nicht schlechter seien als im Herkunftsgebiet, im Falle des Klägers also

im Nordirak; die Lebensumstände der Flüchtlinge, die im Nordirak durch das Lebensmittelprogramm der UNO versorgt würden, erschienen allgemein eher besser als im Zentralirak

(UA S. 11 f.).

Ist aber eine Berufungsentscheidung auf mehrere Gründe gestützt, kann die Zulassung der

Revision grundsätzlich nur begehrt werden, wenn gegen sämtliche tragenden Begründungen

ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. etwa BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328). Wie dargelegt, fehlt es vorliegend hieran. Entsprechendes gilt für die

von der Beschwerde zusätzlich erhobene, nicht weiter begründete Aufklärungsrüge 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO), die sich ebenfalls nur gegen die erste Erwägung des Berufungsgerichts - die Versorgungslage in den Flüchtlingslagern im Nordirak - richtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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