Urteil des BVerwG vom 05.08.2003

Vietnam, Staat, Internet

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 440.02

VGH 8 B 92.30307

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

27. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätz-

lichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus,

dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche

lässt

sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob

exilpolitischen Aktivisten, die in leitender Position im Internet Zeitschriften gegen den vietna-

mesischen Staat veröffentlichen, im Falle ihrer Rückkehr nach Vietnam mit politischer Verfol-

gung rechnen müssen", zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die dem Tatrich-

ter vorbehaltene Klärung und Würdigung des Sachverhalts. Die Beschwerde wendet sich

insoweit und mit ihren weiteren Ausführungen in der Art einer Berufungsbegründung gegen

die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beru-

fungsurteil. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Richter

Prof. Dr. Dörig