Urteil des BVerwG vom 05.08.2003, 1 B 440.02

Entschieden
05.08.2003
Schlagworte
Vietnam, Staat, Internet
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 440.02 VGH 8 B 92.30307

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus,

dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob

exilpolitischen Aktivisten, die in leitender Position im Internet Zeitschriften gegen den vietnamesischen Staat veröffentlichen, im Falle ihrer Rückkehr nach Vietnam mit politischer Verfolgung rechnen müssen", zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die dem Tatrichter vorbehaltene Klärung und Würdigung des Sachverhalts. Die Beschwerde wendet sich

insoweit und mit ihren weiteren Ausführungen in der Art einer Berufungsbegründung gegen

die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Berufungsurteil. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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