Urteil des BVerwG vom 13.02.2002, 1 B 44.02

Aktenzeichen: 1 B 44.02

Hund

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 44.02 VGH 15 B 98.33283

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2001 wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ohne weitere Begründung verworfen. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob der Kläger im Nordirak unter Berücksichtigung der am 11.09.2001 völlig veränderten weltpolitischen Lage und angesichts eines keineswegs auszuschließenden Angriffs der USA und ihrer Verbündeten auf den Zentralirak auf absehbare Zeit vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und der Zentralirak nicht etwa im Zuge eines Angriffs der USA den Nordirak wieder angliedert", betrifft in erster Linie die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Eine klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO legt die Beschwerde nicht dar (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F., § 134 BRAGO.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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