Urteil des BVerwG vom 14.03.2003, 1 B 43.03

Entschieden
14.03.2003
Schlagworte
Hund, Gefährdung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 43.03 VGH 9 B 02.30912

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen nach der Menschenrechtslage in Äthiopien und

der besonderen Gefährdung von Mitgliedern der AAPO zielen

nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Äthiopien.

Auch der weiteren angesprochenen Frage, ob es zulässig sei,

"ohne weitere Begründung in bestimmten Fragen von einer Unglaubwürdigkeit der Kläger auszugehen" (Beschwerdebegründung

S. 6) wendet sich die Beschwerde, wie die weiteren Ausführungen hierzu zeigen, in Wahrheit lediglich gegen die dem Tatsa-

chengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufzuzeigen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Prof. Dr. Dörig

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