Urteil des BVerwG vom 21.06.2002, 1 B 43.02

Entschieden
21.06.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 43.02 (1 PKH 9.02) OVG A 3 S 458/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung

bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg

166 VwGO i.V.m. § 114, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet im Wesentlichen, das Berufungsgericht habe den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verletzt. Sie macht in diesem Zusammenhang zunächst

geltend, das Berufungsgericht habe zwar das Gutachten des Yezidischen Kulturforums vom 19. November 2000 verwertet, aber

"wesentliches Vorbringen" daraus, nämlich Angaben zur weiteren

Abwanderung von Yeziden aus dem Nordosten Syriens, nicht zur

Kenntnis genommen. Ungeachtet der Frage, ob der Vorwurf überhaupt auf eine Gehörsverletzung zielt, da es sich insoweit

nicht um Vorbringen des Klägers, sondern um die Auswertung eines vom Berufungsgericht in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittels handelt, so trifft der Vorwurf jedenfalls

nicht zu. Das Berufungsgericht hat sich in seiner Entscheidung

mehrfach mit der Frage weiterer Abwanderung von Yeziden aus

dem Nordosten Syriens befasst (UA S. 14, 15, 19, 20, 21). Es

hat - ausdrücklich auf der zugunsten des Klägers unterstellten

Grundlage der Zahlenangaben des Yezidischen Kulturforums (UA

S. 15) - die weitere Bevölkerungsentwicklung der Yeziden im

Nordosten Syriens bis zum Jahre 2005 prognostiziert (UA S. 19

und 20) und auch erwogen, dass die Abwanderungstendenz auf

längere Sicht zum "Verschwinden" der Yeziden in diesem Landesteil führen kann (UA S. 14). Damit ist auch die - der Sache

nach - erhobene Aufklärungsrüge gegenstandslos, das Berufungsgericht hätte eine ergänzende Stellungnahme des Yezidischen

Kulturforums zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung der Yeziden

im Nordosten Syriens einholen müssen.

Der Vorwurf, auch hinsichtlich der Anzahl der Verfolgungsfälle

habe das Berufungsgericht seine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs und zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts verletzt, greift ebenfalls nicht durch. Nach Auffassung der Beschwerde ist das Berufungsgericht zu Unrecht (lediglich) von

77 Verfolgungsschlägen gegen Yeziden im Nordosten Syriens innerhalb von 10 Jahren ausgegangen. In Wahrheit müsse man aufgrund der Angaben des Yezidischen Kulturforums von mehr als

200 Schlägen ausgehen. Die Beschwerde legt jedoch - von allem

anderen abgesehen - nicht substantiiert dar, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der höheren Anzahl der Verfolgungsfälle zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit und damit zu einem anderen, für den Kläger günstigeren

Ergebnis gekommen wäre (zu den rechnerischen Maßstäben des Berufungsgerichts für ein Verfolgungsrisiko vgl. UA S. 19 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil