Urteil des BVerwG vom 21.06.2002

Urteil vom 21.06.2002

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 43.02 (1 PKH 9.02)

OVG A 3 S 458/98

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Juni 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe

zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuord-

nen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

vom 27. Juni 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewil-

ligt werden; denn die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung

bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet im Wesentlichen, das Berufungsge-

richt habe den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verletzt. Sie macht in diesem Zusammenhang zunächst

geltend, das Berufungsgericht habe zwar das Gutachten des Ye-

zidischen Kulturforums vom 19. November 2000 verwertet, aber

"wesentliches Vorbringen" daraus, nämlich Angaben zur weiteren

Abwanderung von Yeziden aus dem Nordosten Syriens, nicht zur

Kenntnis genommen. Ungeachtet der Frage, ob der Vorwurf über-

haupt auf eine Gehörsverletzung zielt, da es sich insoweit

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nicht um Vorbringen des Klägers, sondern um die Auswertung ei-

nes vom Berufungsgericht in das Verfahren eingeführten Er-

kenntnismittels handelt, so trifft der Vorwurf jedenfalls

nicht zu. Das Berufungsgericht hat sich in seiner Entscheidung

mehrfach mit der Frage weiterer Abwanderung von Yeziden aus

dem Nordosten Syriens befasst (UA S. 14, 15, 19, 20, 21). Es

hat - ausdrücklich auf der zugunsten des Klägers unterstellten

Grundlage der Zahlenangaben des Yezidischen Kulturforums (UA

S. 15) - die weitere Bevölkerungsentwicklung der Yeziden im

Nordosten Syriens bis zum Jahre 2005 prognostiziert (UA S. 19

und 20) und auch erwogen, dass die Abwanderungstendenz auf

längere Sicht zum "Verschwinden" der Yeziden in diesem Lan-

desteil führen kann (UA S. 14). Damit ist auch die - der Sache

nach - erhobene Aufklärungsrüge gegenstandslos, das Berufungs-

gericht hätte eine ergänzende Stellungnahme des Yezidischen

Kulturforums zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung der Yeziden

im Nordosten Syriens einholen müssen.

Der Vorwurf, auch hinsichtlich der Anzahl der Verfolgungsfälle

habe das Berufungsgericht seine Pflicht zur Gewährung rechtli-

chen Gehörs und zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ver-

letzt, greift ebenfalls nicht durch. Nach Auffassung der Be-

schwerde ist das Berufungsgericht zu Unrecht (lediglich) von

77 Verfolgungsschlägen gegen Yeziden im Nordosten Syriens in-

nerhalb von 10 Jahren ausgegangen. In Wahrheit müsse man auf-

grund der Angaben des Yezidischen Kulturforums von mehr als

200 Schlägen ausgehen. Die Beschwerde legt jedoch - von allem

anderen abgesehen - nicht substantiiert dar, dass das Beru-

fungsgericht bei Berücksichtigung der höheren Anzahl der Ver-

folgungsfälle zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlich-

keit und damit zu einem anderen, für den Kläger günstigeren

Ergebnis gekommen wäre (zu den rechnerischen Maßstäben des Be-

rufungsgerichts für ein Verfolgungsrisiko vgl. UA S. 19 f.).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck