Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 1 B 428.02

Aktenzeichen: 1 B 428.02

Vergleich, Notlage, Herkunftsort, Ausreise

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 428.02 (1 PKH 109.02) OVG 1 L 269/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 8. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet

aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensmangel

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan,

die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe gegen

seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Einen

Verstoß sieht sie in der Ablehnung von zwei unbedingt gestellten Beweisanträgen und der Nichterhebung zusätzlicher Beweise

über die Gewährleistung eines wirtschaftlichen Existenzminimums für den Kläger im Nordirak, den das Berufungsgericht als

geeignete inländische Fluchtalternative für den aus dem Zentralirak stammenden Kläger einstuft. Das Gericht habe die Erhebung ergänzender Beweise zu den aus der Erkenntnismittelliste

verwerteten Gutachten und Auskünften abgelehnt, obwohl der

Kläger eine weitere Auskunft sowie ein Sachverständigengutachten unbedingt beantragt und die Unterlassung entsprechender

Beweiserhebungen im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln im Nordirak in einem Parallelverfahren

zur Aufhebung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht geführt habe (Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B

128.02 - InfAuslR 2002, 455). Eine weitere Beweiserhebung habe

auch nicht deshalb unterbleiben können, weil das Berufungsgericht einen Vergleich der Lebensbedingungen im Nordirak mit

denen im Zentralirak angestellt habe und zum Ergebnis gekommen

sei, die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Nordirak seien

für zurückkehrende Flüchtlinge mit Herkunft aus dem Zentralirak nicht schlechter als in ihrem Herkunftsgebiet (UA S. 10/

11). Das Gericht habe einen fehlerhaften Vergleichsmaßstab angelegt, der den Kriterien im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2002 widerspreche. Mit ihrem Vorbringen

vermag die Beschwerde eine Revisionszulassung wegen eines Aufklärungsmangels nicht zu erreichen.

Zu der als fehlerhaft gerügten Ablehnung der zwei Beweisanträge teilt die Beschwerde die Ablehnungsbegründung des Gerichts

mit, ohne sich mit ihr prozessrechtlich im Einzelnen auseinander zu setzen und die Unzulässigkeit der Ablehnung in Bezug

auf die gegebene Begründung aufzuzeigen. Mit den umfangreichen

Ausführungen dazu, dass die beigezogenen und verwerteten Erkenntnismittel "Mängel aufweisen, die die Sachverhaltsfeststellungen nicht tragfähig erscheinen lassen" (Beschwerdebegründung S. 3 ff.) bzw. dass sie "nach den obigen Ausführungen

nicht mangelfrei" seien, sich "zudem im Vergleich zueinander"

widersprächen (a.a.O. S. 10), wird der Sache nach lediglich

die freie richterliche Beweiswürdigung angegriffen. Ein Mangel

der Erkenntnismittel, der zur Einholung weiterer Gutachten

verpflichtet hätte, wird damit nicht dargetan. Die Beschwerde

verkennt, dass es grundsätzlich dem Tatrichter obliegt zu beurteilen, ob die verwerteten Erkenntnismittel eine hinreichend

verlässliche Tatsachenfeststellung zur vollen Überzeugung des

Gerichts 108 Abs. 1 VwGO) ergeben. Unter Zugrundelegung

seiner materiellen Rechtsauffassung brauchte das Gericht die

vom Kläger beantragten ergänzenden Beweise zur Versorgungslage

im Nordirak außerdem nicht zu erheben, da es wegen der von ihm

festgestellten gleich schlechten oder noch schlechteren Versorgungslage im Zentralirak darauf nicht ankam. Nach ständiger

Rechtsprechung des Senats verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung nicht zur Erhebung von Beweisen, die für die Entscheidung des Rechtsstreits aus Sicht des erkennenden Gerichts

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt von Bedeutung sind. Der

Vorwurf eines fehlerhaften Verfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Berufungsgericht nicht so verfahren ist, wie es

bei Zugrundelegung seiner eigenen materiellrechtlichen Auffassung geboten war (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 18. Juni

1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 16).

Welche Maßstäbe für den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzustellenden Vergleich zwischen den

Lebensbedingungen im verfolgungsfreien Gebiet und im Herkunftsgebiet (vgl. Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C

43.96 - BVerwGE 105, 204 <211 ff.>) anzulegen sind, ist eine

Frage des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts.

Das angefochtene Urteil vergleicht bei einem unverfolgt ausgereisten Flüchtling, als den es den Kläger ansieht (UA S. 5,

11), die gegenwärtige wirtschaftliche Situation im Nordirak

mit der im Zentralirak. Bei diesem Vergleich, den das Gericht

unter mehreren Gesichtspunkten vornimmt, kommt es zu der tatrichterlichen Feststellung, dass die Lebensbedingungen im

Nordirak bei generalisierender Betrachtungsweise gegenwärtig

jedenfalls nicht schlechter, sondern eher besser seien als im

Zentralirak. Diese Annahme trägt die rechtliche Folgerung,

dass eine Fluchtalternative im Nordirak nicht im Hinblick auf

die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums ausgeschlossen ist.

Nur zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass der vom

Berufungsgericht für nicht Vorverfolgte gewählte Vergleichsmaßstab mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

in Einklang steht. Wie der Senat schon in seinem Urteil vom

9. September 1997 (a.a.O. S. 212) ausgeführt hat, hängt der

Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüberzustellenden

wirtschaftlichen Situationen davon ab, für welchen Zeitpunkt

die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative

zu beantworten ist. War ein Ausländer bereits vorverfolgt ausgereist, kommt es für die Erheblichkeit einer wirtschaftlichen

Notlage im verfolgungssicheren Gebiet darauf an, ob eine derartige Notlage im Zeitpunkt der Ausreise auch am Herkunftsort

bestanden hat. Ist dies zu bejahen, ist eine Notlage im Gebiet

der Fluchtalternative nicht verfolgungsbedingt. Ist nach den

bindenden Feststellungen des zweitinstanzlichen Tatsachengerichts hingegen - wie hier - davon auszugehen, dass der Ausländer nicht vorverfolgt ausgereist ist und es nur um die Frage geht, ob ihm gegenwärtig bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Verfolgungsgefahr droht, muss die wirtschaftliche

Lage im verfolgungsfreien Gebiet mit der Lage verglichen werden, die im Zeitpunkt der Rückkehr am Herkunftsort besteht.

Besteht im Herkunftsgebiet eine entsprechende Notlage wie im

verfolgungsfreien Gebiet des Heimatstaates, kommt nach der

Rechtsprechung des Senats die Gewährung von Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht. Denn die den Ausländer am verfolgungssicheren Ort des Heimatstaates erwartende

wirtschaftliche Not ist dann nicht verfolgungsbedingt und würde ihn gegenwärtig auch am Herkunftsort treffen (Urteil vom

9. September 1997 a.a.O.). Dem widerspricht der Beschluss des

Senats vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 a.a.O. nicht.

Die Beschwerde erkennt nicht, dass der beschließende Senat in

jenem Verfahren eine Vorverfolgung unterstellt hat, weil das

Oberverwaltungsgericht insoweit keine abschließenden Feststellungen getroffen und sich hiermit bei der Prüfung der Fluchtalternative nicht befasst hatte.

Gemessen an diesen Grundsätzen zeigt die Beschwerde eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht auch nicht da-

durch auf, dass sie das Fehlen nachprüfbarer und nachvollziehbarer Feststellungen zu den Lebensbedingungen des Klägers im

Zentralirak vor seiner Ausreise rügt (Beschwerdebegründung

S. 11). Denn derartige Feststellungen waren unter Zugrundelegung des vom Gericht gewählten materiellrechtlichen Vergleichsmaßstabs nicht entscheidungserheblich. Eine weitere

Aufklärungsrüge etwa dazu, dass das Berufungsgericht beantragte oder sich ihm aufdrängende Beweiserhebungen über relevante

Unterschiede in der Versorgungslage zwischen dem Nordirak und

dem Zentralirak unterlassen hätte, erhebt die Beschwerde

nicht. Sie legt nicht einmal dar, dass der Kläger im Zentralirak tatsächlich in besseren Verhältnissen gelebt hat.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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