Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 1 B 425.02

Entschieden
07.08.2003
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Versorgung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 425.02 (1 PKH 7.03) OVG 4 A 291/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der

Beschwerde nicht gewährt werden 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft die

Frage auf, ob nicht die aus der Bundesrepublik Deutschland in die Demokratische Republik

Kongo (DRK) zurückkehrenden Personen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung geschützt würden. Es stelle sich die Frage, ob jeder Rückkehrer, der wie

der Kläger sich knapp zehn Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, betrachtet

werden könne wie ein Dauerbewohner von Kinshasa, der mit den allgemeinen Gefahren zu

leben gelernt und, worauf das Berufungsgericht abstelle, Überlebensstrategien entwickelt

zum Überleben, die der Rückkehrer nicht habe. Der einzelne Rückkehrer könne auch nicht

(mehr) auf die Großfamilie zurückgreifen. Diese Umstände sowie die aufgrund des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangene Semi-Immunität gegen Malaria

oder andere Krankheiten in Verbindung mit der mangelhaften oder fehlenden medizinischen

Versorgung müssten als "individuelle Momente des rückkehrenden Ausländers" bei der Beurteilung der extremen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt

werden und den zu schützenden Personenkreis erweitern. Hiermit und mit dem weiteren

Vorbringen wird eine der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die Beschwerde zielt vielmehr auf eine den Tatsacheninstanzen vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der DRK für Rückkehrer, die sich

zuvor längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Im Übrigen setzt

sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG zu gewähren ist, weitgehend geklärt sind (vgl. beispielsweise BVerwGE 99,

324; 102, 249 und 115, 1 jew. mit Nachw.). Einen über diese Rechtsprechung hinausgehenden rechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil