Urteil des BVerwG vom 22.06.2005

BVerwG 1 B 42.05

OVG 17 E 222/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juni 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 1. März 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht, mit dem die Beschwerde ge-

gen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2005

(Nr. 1 der Beschlussformel) über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Richter Beck