Urteil des BVerwG vom 09.03.2004

Sri Lanka, Tagesordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 42.04

OVG 21 A 636/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. März 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2003 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ge-

nügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Eine solche Frage lässt sich der Beschwerde, die lediglich geltend macht, dass

sich die Situation in Sri Lanka nicht entspannt habe und Menschen-

rechtsverletzungen an der Tagesordnung seien, nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Beck

Prof. Dr. Dörig