Urteil des BVerwG vom 05.08.2003, 1 B 419.02

Aktenzeichen: 1 B 419.02

Demokratische Republik Kongo, Verhaftung, Familie, Mitgliedschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 419.02 OVG 4 A 1256/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung wird ein Zulassungsgrund im

Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO weder benannt noch in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

gebotenen Weise dargelegt. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung

einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung

erheblichen R e c h t s frage voraus. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

eröffnende Divergenz wäre nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend

bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - oder eines anderen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO genannten Gerichte - aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Ein Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schließlich ist allenfalls dann im Sinne von § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss

vom 19. August 1997 m.w.N. - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117).

Dem entspricht das Beschwerdevorbringen nicht.

Die Beschwerde wendet sich der Sache nach gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung der tatsächlichen politischen Verhältnisse und der Bewertung der Verfolgungsgefahr für die Klägerin bei Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo. Denn die

Frage, ob die Klägerin wegen der UDPS-Mitgliedschaft ihres Vaters und der regimekritischen

Einstellung ihrer gesamten Familie mit einer Verhaftung bei Rückkehr in den Kongo zu

rechnen hat, ist in erster Linie eine Tatsachenfrage. Die Beschwerdebegründung legt nach

Art einer Berufungsbegründung eine abweichende tatsächliche Würdigung der Verfolgungsgefahr durch das erstinstanzliche Gericht dar, einen rechtlich beachtlichen Grund für

die Zulassung der Revision zeigt sie damit jedoch nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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