Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 1 B 415.02

Aktenzeichen: 1 B 415.02

Demokratische Republik Kongo, Versorgung, Gesundheit, Minderjähriger

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 415.02 OVG 4 A 374/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft die

Frage auf, ob nicht nur - wie das Berufungsgericht entschieden habe - der Personenkreis

bestimmter Schwerkranker und unbegleiteter Minderjähriger, sondern auch der Personenkreis der anderen Rückkehrer in die Demokratische Republik Kongo (DRK) von § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung geschützt werde. Es stelle sich die Frage, welche Einzelkriterien bei Rückkehrern in die Demokratische Republik Kongo beachtete

werden müssten, wenn man sie mit den Dauerbewohnern von Kinshasa vergleiche; Letztere

hätten langsam und allmählich mit der immer schlechter werdenden Lage Überlebensstrategien entwickeln könne und seien trotzdem allgemein in Leben und Gesundheit gefährdet.

Der einzelne Rückkehrer könne auch nicht (mehr) auf die Großfamilie zurückgreifen. Diese

Umstände sowie die aufgrund des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verloren

gegangene Semi-Immunität gegen Malaria oder andere Krankheiten in Verbindung mit der

mangelhaften oder fehlenden medizinischen Versorgung müssten als "individuelle Momente

des rückkehrenden Ausländers" bei der Beurteilung der extremen Gefahrenlage im Sinne

von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden und den zu schützenden Personenkreis

erweitern. Hiermit und mit dem weiteren Vorbringen wird eine der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die Beschwerde zielt vielmehr auf eine den

Tatsacheninstanzen vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der DRK für Rückkehrer, die sich zuvor längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland

aufgehalten haben. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen, unter denen

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist, weitgehend geklärt

sind (vgl. beispielsweise BVerwGE 99, 324; 102, 249 und 115, 1 jew. mit Nachw.). Einen

über diese Rechtsprechung hinausgehenden rechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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