Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 1 B 414.02

Aktenzeichen: 1 B 414.02

Republik, Kongo, Gutachter, Tropenkrankheit

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 414.02 OVG 4 A 1676/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für Land Nordrhein- Westfalen vom 6. August 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in

einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige

und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird.

Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft die Fragen auf,

- ob eine frühe Diagnose und Behandlung von nicht "semiresistenten Personen" bei an einer Tropenkrankheit akut erkrankten Rückkehrern in der Demokratischen Republik Kongo tatsächlich erfolgt,

- ob es kongolesischen mittellosen Rückkehrern, die aufgrund ihres langjährigen Auslandsaufenthaltes ihre Semiresistenz gegen ansteckende Tropenkrankheiten verloren

haben, möglich sein wird, die Kosten, die zur Abwehr der tödlichen Folgen der Malaria sowie anderer Tropenkrankheiten erforderlich sind, aufzubringen und

- wie hoch die Sterberate bei nicht ausreichend versorgten "Rückkehrern" ohne Semiresistenz gegen ansteckende Tropenkrankheiten ist.

Diese Fragen zielen nicht auf Rechtsfragen, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnten, sondern auf die Feststellung und Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in der

Demokratischen Republik Kongo, die allein den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Die Zulassung der Revision kann damit

nicht erreicht werden.

Die am Ende der Beschwerdebegründung erhobene Gehörsrüge genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht sich nur zur Malaria, nicht aber zu den anderen

von Dr. Junghans im Gutachten vom 9. Februar 2001 erwähnten

weiteren Krankheiten geäußert habe. Sie legt aber weder dar,

was der Gutachter zu diesen weiteren Erkrankungen ausgeführt

hat, noch geht sie darauf ein, inwieweit seine Ausführungen

unter Zugrundlegung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

entscheidungserheblich gewesen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice