Urteil des BVerwG vom 07.02.2003, 1 B 412.02

Aktenzeichen: 1 B 412.02

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 412.02 (1 PKH 102.02) OVG 4 A 1678/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 25. Juli 2002 wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ohne weitere Begründung verworfen. Die ausschließlich geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Das hat der Senat zu entsprechenden Grundsatzrügen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits mehrfach ausgeführt (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 1 B 422.02 -); hierauf wird Bezug genommen. Mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde wird auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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