Urteil des BVerwG vom 10.08.2006, 1 B 41.06

Entschieden
10.08.2006
Schlagworte
Südkorea, Auslandsvertretung, Asyl, Gefahr, Einreise, Einwilligung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 41.06 (1 PKH 16.06) VGH A 8 S 861/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Beigeladenen, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Januar 2006 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Dem Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde, die ausschließlich geltend macht, die Rechtssache habe

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob „davon ausgegangen werden (kann), dass die südkoreanische Auslandsvertretung bei einem

nordkoreanischen Flüchtling, der sich um die Aufnahme in Südkorea bemüht,

zu dem Ergebnis kommt, dass dieser in jedem Fall freiwillig nach Südkorea einreist, insbesondere nachdem er sich zunächst an ein drittes Land gewandt hat

und mittlerweile dort Jahre zugebracht hat“. Damit wirft sie eine grundsätzlich

klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts - wohl zu

§ 60 Abs. 1 AufenthG - nicht auf. Sie wendet sich vielmehr gegen die tatrichterlichen Feststellungen und Erwägungen, dass der Kläger als Staatsangehöriger

Nordkoreas zugleich die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzt und Südkorea unter zumutbaren Bedingungen zur Aufnahme nordkoreanischer Staatsangehöriger bereit ist (BA S. 3 ff.). Auch soweit die Beschwerde die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu beanstandet, „dass die Nordkoreaner im Rahmen des Aufnahmeverfahrens ihre Bereitschaft zur freiwilligen Einreise nach

Südkorea zu erkennen geben müssen“ (BA S. 5), legt sie eine konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht dar.

4Soweit der Beigeladene im Übrigen mit der Beschwerde auch die Befürchtung

zum Ausdruck bringen wollte, dass die zuständige südkoreanische Auslandsvertretung - entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts, dass bislang

kein Fall der Aufnahmeverweigerung bekannt geworden sei (BA S. 5) - ihm die

für die Aufnahme erforderliche Einwilligung verweigern könnte, würde dies zu

einer neuen Sachlage führen. Der Beigeladene könnte dann gegebenenfalls mit

einem Asylfolgeantrag geltend machen, dass er Schutz in Südkorea nur unter

unzumutbaren Bedingungen finden kann. Insoweit ist allerdings in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich auch das Berufungsgericht bezogen hat, für die Asylanerkennung in gleicher Weise wie für

den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht bedarf, wer den gebotenen Schutz auch im eigenen Land finden oder durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann

(Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <155>).

Ebenfalls geklärt ist, dass als eigenes Land im asyl- und flüchtlingsrechtlichen

Sinn auch das Land einer zweiten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit zählt

(vgl. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328

<335 f.> unter Hinweis auf Art. 1 A Nr. 2 Abs. 2 GFK).

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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