Urteil des BVerwG vom 07.06.2005

BVerwG 1 B 41.05

OVG 17 B 366/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juni 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 1. März 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 500 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig