Urteil des BVerwG vom 18.09.2002

Botschaft, Überprüfung, Eidesstattliche Erklärung, Pakistan

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 41.02

VGH 12 UE 2451/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. September 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z – H ö f e r sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

R i c h t e r

beschlossen:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts-

hofes vom 3. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungs-

gerichtshof zurückverwiesen.

- 2 -

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt

der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwer-

deverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenent-

scheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Der 1958 in Pakistan geborene Kläger heiratete 1990 im Bundes-

gebiet die deutsche Staatsangehörige C.K. Bei der Eheschlie-

ßung legte er sowohl eine amtliche Bestätigung seiner Ehelo-

sigkeit in Pakistan als auch eine eidesstattliche Erklärung

seines Vaters vor, dass er ledig und noch nicht verheiratet

gewesen sei. Im August 1994 beantragte der Kläger seine Ein-

bürgerung. Dabei kreuzte er in dem Antragsformular bei der

Frage nach früheren Ehen die Antwort "nein" an und strich die

Felder in dem Abschnitt "Kinder" durch. Im Februar 1996 wurde

er eingebürgert. Nach der Scheidung der Ehe des Klägers mit

der Frau C.K. beantragte Frau R.K. für sich und drei Kinder

bei der Deutschen Botschaft in Islamabad die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung

mit dem Kläger. Dem Bericht der Botschaft zufolge sollen der

Kläger und Frau R. K. - entgegen den von ihnen zuvor gemachten

Angaben - seit August 1985 verheiratet sein.

Die Klage richtet sich gegen die daraufhin verfügte Rücknahme

der Einbürgerung des Klägers, die u.a. damit begründet war,

dass es an der nach § 9 RuStAG erforderlichen Einordnung in

die deutschen Lebensverhältnisse fehle, da der Kläger die

Grundzüge der in Deutschland geltenden sozialen und rechtli-

chen Ordnung nicht hinreichend verinnerlicht habe. Die Einbür-

gerungsbehörde sei nämlich nunmehr davon überzeugt, dass der

Kläger im Zeitpunkt der Eheschließung mit Frau C.K. nicht mehr

- 3 -

ledig gewesen sei. Der Kläger macht demgegenüber unter Vorlage

von Urkunden geltend, die Ehe mit Frau R.K. sei 1989 geschie-

den worden. In erster Instanz ist die Klage erfolglos geblie-

ben. Das Berufungsgericht hat den angegriffenen Rücknahmebe-

scheid unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufgeho-

ben und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich

die Beschwerde des Beklagten.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Sie beanstandet zu Recht eine Verletzung der Aufklärungs-

pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Berufungsgericht. Wegen

dieses Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf dem

die Entscheidung beruhen kann, verweist das Gericht die Sache

im Interesse der Verfahrensbeschleunigung an das Berufungsge-

richt zurück (§ 133 Abs. 6 VwGO).

Dem Berufungsgericht musste es sich aufdrängen, das Alter des

vom Kläger vorgelegten Originals des Scheidungsdokuments über-

prüfen zu lassen (z.B. durch ein Sachverständigengutachten).

Zur Begründung dafür, dass eine derartige Überprüfung nicht

geboten sei, hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, die

Unterlagen seien bereits in Pakistan unter Mithilfe eines Ver-

trauensanwalts der Deutschen Botschaft geprüft und für echt

befunden worden (UA S. 12). Die Beschwerde macht demgegenüber

zu Recht geltend, die Überprüfung des Dokuments sei anhand von

Kopien erfolgt und somit hinsichtlich des Papieralters nicht

aussagekräftig. Der Kläger hatte nämlich die Scheidungsunter-

lagen mit Schriftsatz vom 19. November 1999 zunächst nur in

Ablichtung vorgelegt. Noch vor der Vorlage des Originaldoku-

ments in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

am 21. September 2000 veranlasste der Beklagte die Überprüfung

- 4 -

der Kopien durch die Deutsche Botschaft in Islamabad und teil-

te das Ergebnis der Überprüfung durch Schriftsatz vom

15. August 2000 mit. Soweit die Botschaft ausführte, "derzeit"

könne nicht nachgewiesen werden, ob es sich um nachträglich

erstellte Scheidungsunterlagen handelt, spricht dies nicht ge-

gen das Erfordernis seiner Überprüfung des Alters des Origi-

naldokuments, da die Botschaft - wie bereits dargelegt - eine

entsprechende Überprüfung gar nicht vornehmen konnte. Demge-

genüber hatte die Botschaft im Bericht vom 15. Januar 1998

hinsichtlich der Heiratsurkunde von Frau R.K. und dem Kläger

im Hinblick auf die Papierbeschaffenheit des Originals ver-

neint, dass es sich um ein 12 Jahre altes Dokument handelt

(Behördenakte, Bl. 57).

Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass die von der Einbür-

gerungsbehörde angeführten zahlreichen Unstimmigkeiten - u.a.

gab der Kläger in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig

an, noch nicht verheiratet gewesen zu sein und keine Kinder zu

haben - dafür sprechen könnten, dass er bewusst seine Einbür-

gerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen betrieben hat.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es unter

diesen Umständen aber geboten, die von dem Beklagten im Beru-

fungsverfahren angeregte Überprüfung des Alters des Dokuments

vornehmen zu lassen. Dafür spricht auch der bereits erwähnte

Bericht der Deutschen Botschaft in Islamabad vom 15. Januar

1998, der aufgrund eingehender Recherchen des Vertrauensan-

walts zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger bereits seit 1985

mit Frau R.K. verheiratet ist. Soweit das Berufungsgericht

ausführt, die in Rede stehende Prüfung hätte vom Beklagten be-

reits im erstinstanzlichen Verfahren veranlasst werden können,

hält dem die Beschwerde zu Recht entgegen, dass der Beklagte

nicht im Besitz der Originalunterlagen war und im Übrigen be-

reits im erstinstanzlichen Verfahren eine entsprechende Prü-

fung angeregt hat. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang,

ob die von dem Beklagten angeführten Argumente hinsichtlich

- 5 -

der Ehescheidung und Wiederverheiratung zutreffen können und

ob sie, wie das Berufungsgericht meint, erst nach umfangrei-

cher Sachaufklärung beantwortet werden können.

Die Berufungsentscheidung kann auf der Unterlassung der gebo-

tenen Aufklärung beruhen, da nicht auszuschließen ist, dass

die Überprüfung des Scheidungsdokuments zu einem anderen Er-

gebnis geführt hätte.

Auf die weiteren mit der Beschwerde erhobenen Zulassungsrügen

kommt es danach nicht an.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter