Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 1 B 405.02

Aktenzeichen: 1 B 405.02

Demokratische Republik Kongo, Versorgung, Minderjähriger

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 405.02 OVG 4 A 1477/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die - fristgerecht eingelegte - Beschwerde ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise

dargelegt ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft die

Frage auf, ob nicht nur - wie das Berufungsgericht entschieden habe - der Personenkreis

bestimmter Schwerkranker und unbegleiteter Minderjähriger, sondern auch der Personenkreis der anderen Rückkehrer in die Demokratische Republik Kongo (DRK) von § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung geschützt werde. Es stelle sich die Frage, ob der einzelne Rückkehrer in die Demokratische Republik Kongo betrachtet werden

könne wie ein Dauerbewohner von Kinshasa, der langsam und allmählich mit der immer

schlechter werdenden wirtschafltichen Lage Überlebensstrategien entwickelt habe, die dem

einzelnen Rückkehrer fehlten. Der einzelne Rückkehrer könne auch nicht (mehr) auf die

Großfamilie zurückgreifen. Diese Umstände sowie die aufgrund des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangene Semi-Immunität gegen Malaria oder andere

Krankheiten in Verbindung mit der mangelhaften oder fehlenden medizinischen Versorgung

müssten als "individuelle Momente des rückkehrenden Ausländers" bei der Beurteilung der

extremen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden und

den zu schützenden Personenkreis erweitern. Hiermit und mit dem weiteren Vorbringen wird

eine der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die Beschwerde zielt vielmehr auf eine den Tatsacheninstanzen vorbehaltene Feststellung und

Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der DRK für Rückkehrer, die sich zuvor längere

Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG zu gewähren ist, weitgehend geklärt sind (vgl. beispielsweise BVerwGE 99, 324; 102,

249 und 115, 1 jew. mit Nachw.). Einen über diese Rechtsprechung hinausgehenden rechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 A-

sylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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