Urteil des BVerwG vom 25.08.2015, 1 B 40.15

Entschieden
25.08.2015
Schlagworte
Religionsgemeinschaft, Schwerer Eingriff, Extensive Auslegung, Wrv, Religionsfreiheit, Konversion, Mitgliedschaft, Glaubensfreiheit, Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Asylrecht

Rechtsquelle/n:

AsylVfG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1 GG Art. 4, 140 VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 WRV Art. 136 Abs. 1, Art. 137 Abs. 3

Titelzeile:

Religiöse Verfolgung infolge Konversion - keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

Stichworte:

Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Konversion; Glaubenspraxis; Mitgliedschaft; Religion; religiöse Identität; religiöse Verfolgung; Staatskirchenrecht; Taufe; weltanschauliche Neutralität.

Leitsatz:

Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde.

Beschluss des 1. Senats vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15

I. VG Stuttgart vom 20. September 2013 Az: VG A 11 K 5/13

II. VGH Mannheim vom 15. April 2015 Az: VGH A 3 S 1923/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 40.15 VGH A 3 S 1923/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte im März 2011 einen Asylantrag wegen Wehrdienstentziehung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Dezember 2012

mangels Glaubwürdigkeit der Angaben zu seinem Vorfluchtschicksal ab. Während des Klageverfahrens ist der Kläger zum Christentum übergetreten und hat

sich im Mai 2013 taufen lassen.

2Das Verwaltungsgericht hat seiner auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klage stattgegeben. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass sich das Gericht zwar nicht von der Ernsthaftigkeit der Konversion habe überzeugen können. Dennoch sei der Kläger als Flüchtling anzuerkennen, denn die Taufe gehöre als Aufnahmeakt zum seelsorgerischen Kernbereich einer Religionsgemeinschaft. Deshalb sei das Gericht gemäß Art. 140

GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV an die Beurteilung der die Taufe vollziehenden

Pfarrerin gebunden, der Glaubensübertritt sei vom Kläger ernsthaft gewollt.

3Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat

er ausgeführt, ein flüchtlingsrechtlich relevanter, hinreichend schwerer Eingriff

in die Religionsfreiheit des unverfolgt aus dem Iran ausgereisten Klägers setze

u.a. voraus, dass für den Betroffenen die Befolgung bestimmter gefahrenträchtiger religiöser Praktiken in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen

Identität besonders wichtig sei. Das Gericht habe jedoch auch in Ansehung der

Taufe des Klägers nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit feststellen können, dass die von ihm geltend gemachte Hinwendung zur christlichen

Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen

Einstellungswandel beruhe. Der christliche Glaube präge die religiöse Identität

des Klägers nicht in einer Weise, dass dieser die christliche Betätigung für sich

selbst als verpflichtend empfinde, um seine Identität zu wahren. Bei dieser Beurteilung binde der Umstand, dass der Betroffene durch den Amtsträger einer

christlichen Kirche getauft worden sei, die staatlichen Stellen nicht. Es sei vielmehr die ureigene Aufgabe staatlicher Verwaltungsgerichte, zu einer eigenen

Einschätzung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts zu gelangen. Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV ergebe sich nichts anderes. Denn es bleibe der Kirchengemeinde unbenommen, den Kläger weiterhin als ihr Mitglied anzusehen. Die Beantwortung der davon zu unterscheidenden Frage, ob die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche eine religiöse Verfolgung nach sich ziehe und deshalb die Flüchtlingsanerkennung begründe, sei

allein Aufgabe der staatlichen Gerichte.

4Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Klägers, mit der dieser die Zulassung der Revision erstrebt.

II

5Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels des Berufungsurteils

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

61. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden

allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren

geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die

aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden

kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110).

7Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob das staatliche Gericht uneingeschränkt befugt ist, im Rahmen eines Asylverfahrens entgegen einer Taufe in den christlichen Glauben und entgegen einer pfarramtlichen Bescheinigung der Pfarrerin seiner Kirchengemeinde davon auszugehen, dass ein Asylbewerber keine religiöse Identität in dem Sinne habe, dass ihm der Verzicht auf eine öffentlich wahrnehmbare Betätigung seines christlichen Glaubens zumutbar ist."

8Dazu führt sie im Kern aus, die Feststellung der Ernsthaftigkeit des Übertritts

zum Christentum sowie der religiösen Identität eines Asylbewerbers sei eine

innerkirchliche Angelegenheit, die gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3

WRV staatlicher Überprüfung entzogen sei. Die Taufe gehöre zum Kernbereich

kirchlichen Handelns, den der Staat nicht infrage stellen dürfe. Auch der Kläger

werde in seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit verletzt, wenn der

Staat sich die Entscheidungskompetenz darüber anmaße, ob er "wahrer" Christ

sei oder nicht. Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde

keine klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts auf, die die Zulassung

der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO rechtfertigen.

9Es bedarf keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass

staatliche Behörden und Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Vorausset-

zungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4

AsylVfG nicht an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen

Kirche gebunden sind, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine

ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde. Dies folgt insbesondere aus der dem Berufungsurteil vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde

gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom

20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 im Anschluss an EuGH,

Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11

[ECLI:EU:C:2012:518] - NVwZ 2012, 1612). Das Vorbringen der Beschwerde

zeigt keinen neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbedarf auf.

10Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als einheitliches Grundrecht sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garantieren den Religionsgesellschaften die

Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle

geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (zum Verhältnis der

Bestimmungen zueinander im Sinne einer Schrankenspezialität: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 82 ff.).

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit

zum kirchlichen Grundauftrag dienen (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober

2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 95 m.w.N.). Zu den "eigenen

Angelegenheiten" in diesem Sinne zählen insbesondere die Rechte und

Pflichten der Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft, insbesondere

Bestimmungen, die den Ein- und Austritt, die mitgliedschaftliche Stellung sowie

den Ausschluss von Glaubensangehörigen regeln (BVerfG, Beschluss vom

17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - EuGRZ 2015, 250 Rn. 37 m.w.N.). Die

Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft beurteilt sich mit Wirkung für den

weltlichen Bereich (etwa als Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht)

grundsätzlich nach den Regeln der jeweiligen Religionsgemeinschaft (BVerfG,

Beschluss vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 - BVerfGE 30, 415 <422> - auch

zu der Grenze des für alle geltenden Gesetzes). Demzufolge obliegen die

Interpretation und die Beurteilung der kirchenrechtlichen Voraussetzungen für

eine Taufe sowie deren Wirksamkeit mit der Folge, dass der Betroffene Mitglied

in der Gemeinde einer Religionsgemeinschaft wie der evangelisch-lutherischen

Landeskirche ist, den innerkirchlich zuständigen Amtsträgern (vgl. BVerwG,

Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 46 ff. -

auch zur Abgrenzung gegenüber staatlichen Gerichten verbleibenden

Prüfungspunkten).

11Es liegt auf der Hand, dass - von Missbrauchsfällen abgesehen - die von einer

Religionsgemeinschaft bestätigte Mitgliedschaft als solche von den Verwaltungsgerichten bei der Untersuchung, ob dem Asylbewerber in seinem Heimatland eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht, nicht infrage gestellt werden darf. Die durch

Taufe bewirkte Mitgliedschaft in einer christlichen Religionsgemeinschaft ist

aber nur dann allein entscheidungserheblich, wenn eine Verfolgung in einem

Land ausschließlich an der Kirchenzugehörigkeit anknüpft. Ist dies jedoch - wie

nach der tatrichterlichen Würdigung der Verfolgungslage im Iran durch das Berufungsgericht - nicht der Fall, haben das Bundesamt bzw. die Verwaltungsgerichte auf der Rechtstatsache der Kirchenmitgliedschaft aufbauend bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit des

Betroffenen zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig

ist. Da bereits der unter dem Druck drohender Verfolgung erzwungene Verzicht

auf eine Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung im Sinne des § 3a

Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erreichen kann, ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender religiöser Verfolgung in diesem Fall maßgeblich, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige

Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein

zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn

unverzichtbar ist (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -

BVerwGE 146, 67 Rn. 28 ff. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 5. September

2012 - C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612). Dass diese Fragestellung in

Teilbereichen zugleich auch als kirchenrechtliche Voraussetzung für die Taufe

bedeutsam ist und von dem innerkirchlich zuständigen Amtsträger bejaht

worden ist, macht sie - wie das Berufungsgericht zutreffend herausgestellt hat -

mit Blick auf die hier zu prüfende, staatlichen Stellen obliegende Flüchtlings-

anerkennung nicht zu einer "eigenen Angelegenheit" der Religionsgemeinschaft

im Sinne des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG. Diese Grundsätze

gelten unabhängig davon, ob die jeweilige Religionsgemeinschaft als

Körperschaft des Öffentlichen Rechts konstituiert ist oder nicht.

12Es bedarf auch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass staatliche

Stellen mit der eigenständigen Würdigung im Rahmen der Prüfung des § 3

Abs. 1 AsylVfG, ob eine bestimmte Glaubenspraxis für den Antragsteller nach

seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität

bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist, nicht die sich aus Art. 3

Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1

und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV ergebende Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität verletzen. Denn eine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des Glaubens oder der Lehre einer Kirche ist damit nicht verbunden. Bei

der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser

Verfolgung setzen sich staatliche Stellen weder mit Inhalten von Glaubenssätzen auseinander noch bewerten sie diese oder formulieren gar eigene Standpunkte in Glaubensdingen (zur Reichweite des Neutralitätsgebots: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 88 ff.

m.w.N.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 15. Januar 2013 - Nr. 48420/10 u.a. - NJW

2014, 1935 Rn. 81 und Urteil vom 8. April 2014 - Nr. 70945/11 u.a. - NVwZ

2015, 499 Rn. 76). Sie entscheiden auch nicht über die Legitimität religiöser

Glaubensüberzeugungen, sondern gehen lediglich der Stellung des einzelnen

Antragstellers zu seinem Glauben nach, nämlich der Intensität selbst empfundener Verbindlichkeit von Glaubensgeboten für die Identität der Person. Darin

liegt keine Verletzung der Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität.

13In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass

die Verwaltungsgerichte sich bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Kläger die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als

verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, nicht auf eine

Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken dürfen,

sondern insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts

108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen haben (BVerwG, Urteil vom

Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 30). Ein erneuter oder weitergehender Klärungsbedarf ergibt sich nicht daraus, dass die

Anlegung des Regelbeweismaßes nach Auffassung der Beschwerde die Religionsfreiheit des Betroffenen und zugleich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletzt. Denn eine Zurücknahme des tatrichterlichen Beweismaßes sowie

der gerichtlichen Kontrolldichte ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur bei der Bestimmung der Reichweite des Schutzbereichs des

Art. 4 GG angezeigt. Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als korporative oder individuelle Ausübung von Religion und Weltanschauung im Sinne von

Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anzusehen ist, muss der zentralen Bedeutung des Begriffs der "Religionsausübung" durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden; insoweit darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religionsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben. Die Formulierung ihres Selbstverständnisses und Auftrags - des

kirchlichen Proprium - obliegt allein den Kirchen und ist als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR

661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 101, 114). Auch auf der individuellen Ebene

dürfen staatliche Organe nur prüfen, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist,

dass sich ein von dem Betroffenen als religiös geboten reklamiertes Verhalten

tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise

dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als

religiös anzusehende Motivation hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar

2015 - 1 BvR 471/10 u.a. - EuGRZ 2015, 181 Rn. 86 m.w.N.). Die gebotene

Berücksichtigung des kirchlichen und individuellen Selbstverständnisses des

Grundrechtsträgers bei der Bestimmung, wie weit der Schutzbereich des Art. 4

Abs. 1 und 2 GG im konkreten Einzelfall reicht, ist jedoch nicht auf die der

Schutzbereichsbestimmung vorgelagerte tatrichterliche Würdigung zu

übertragen, ob und inwieweit eine Person eine bestimmte religiöse Betätigung

ihres Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung ihrer religiösen

Identität empfindet.

14Der Senat hat auch klargestellt, dass die religiöse Identität als innere Tatsache

sich nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rück-

schlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen lässt (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -

BVerwGE 146, 67 Rn. 31). Entgegen der Auffassung der Beschwerde wird die

Glaubensfreiheit eines Asylbewerbers, der sich auf eine ihm drohende Verfolgung wegen seiner Religion beruft, nicht dadurch verletzt, dass es ihm im Rahmen der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten 15 Abs. 2 Nr. 1

AsylVfG) und des prozessrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes 86 Abs. 1

VwGO) obliegt, staatlichen Stellen über sein religiöses Selbstverständnis Auskunft zu geben. Es unterliegt der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO und ist insoweit keiner weiteren grundsätzlichen Klärung zugänglich, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache der

Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen. Nicht weiter klärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass

es - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist (UA S. 16) - die Glaubensfreiheit nicht verletzt und die Beweisanforderungen nicht überspannt, von einem

Erwachsenen im Regelfall zu erwarten, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen

kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit

den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist.

152. Die Beschwerde rügt des Weiteren, dem Berufungsgericht fehle die notwendige Sachkunde zur Beurteilung der religiösen Identität des Klägers. Dem Verwaltungsgerichtshof hätte sich eine Begutachtung des Klägers in psychologischer und religiöser Hinsicht aufdrängen müssen 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86

Abs. 1 VwGO). Die Aufklärungs- und damit verbundene Gehörsrüge verhilft der

Beschwerde nicht zum Erfolg.

16Zum einen hat der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift in der Berufungsverhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Ein Gericht

verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86

Abs. 1 VwGO grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht

ausdrücklich beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1978 - 3 B

6.78 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 116). Aus welchen Gründen sich

dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere Aufklärung von Amts wegen hätte

aufdrängen müssen, legt die Beschwerde nicht dar. Zum anderen ist bei der

Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von

dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn

diese - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom

9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 17 m.w.N.; stRspr).

Es ist weder von der Beschwerde dargelegt noch sonst ersichtlich, aus welchen

Gründen das Berufungsgericht - nachdem nicht etwa Glaubensinhalte einer

fremden Religion aufzuklären waren - nicht über die ausreichende Sachkunde

zur Beurteilung der religiösen Überzeugung und Identität des Klägers verfügen

sollte. Für die Ermittlung und Würdigung des (Nicht-)Vorliegens dieser inneren

Tatsache bedarf es in aller Regel keines nur Experten vorbehaltenen Wissens.

Letztlich wendet sich die Beschwerde im Wege der Aufklärungs- und Gehörsrüge gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; damit vermag sie

indessen nicht durchzudringen.

173. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

184. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen

nicht vor.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil