Urteil des BVerwG vom 13.02.2002, 1 B 40.02

Entschieden
13.02.2002
Schlagworte
Sri Lanka, Verfahrensrecht, Diagnose, Aufklärungspflicht, Tod, Verfahrensmangel, Klagebegehren, Facharzt, Kenntnisnahme, Psychiatrie
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 40.02 VGH 10 UE 3920/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf die Verletzung von Verfahrensrecht 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung

des rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG) und

des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86

VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.

Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht habe den Anspruch

des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es

die psychischen Erkrankungen des Klägers, die durch Atteste

eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie eines Arztes für Allgemeinmedizin belegt seien, weder bei der

Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Großraum Colombo noch bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach

§ 53 Abs. 6 AuslG hinreichend berücksichtigt habe. Sie zeigt

indes keinerlei Umstände auf, die einen Gehörsverstoß ergeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

und des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte

brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht

seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Derartige Umstände legt

die Beschwerde nicht dar. Wie sie selbst einräumt, hat sich

das Berufungsgericht in den Urteilsgründen ausdrücklich mit

beiden Attesten auseinander gesetzt und ist insbesondere auch

auf die fachärztliche Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung eingegangen (UA S. 25 f.). Es hat hierzu unter

anderem ausgeführt, diese Diagnose sei zwar aufgrund der Tatsache, dass der Facharzt den Kläger offensichtlich am

10. September 2001 zum ersten Mal untersucht und sodann das

Attest ausgestellt habe, wenig aussagekräftig, hierauf komme

es aber im Ergebnis nicht an, da nicht ersichtlich sei, dass

sich hinsichtlich der psychischen Situation des Klägers etwas

ändern sollte, je nachdem ob er sich weiterhin im Bundesgebiet

oder in seinem Heimatland aufhalte. Er müsse schließlich nicht

in seine Heimatregion in Sri Lanka zurückkehren, wo er gegebenenfalls an den Tod seines Bruders und den damit zusammenhängenden Bombenangriff erinnert werden könnte, sondern könne

sich im Großraum Colombo ansiedeln. Diese Ausführungen zeigen

ebenso wie die eingehende Darstellung der vom Kläger eingereichten Atteste im Tatbestand des Urteils (UA S. 4 f.), dass

das Berufungsgericht diese in seine Erwägungen einbezogen hat.

Demgegenüber greift der Einwand der Beschwerde, das Berufungsgericht hätte sich auch bei der Erörterung der Personenüberprüfung der Rückkehrer in Sri Lanka mit der besonderen Situation des Klägers als psychisch Erkrankten auseinander setzen

müssen, nicht durch. Hierzu bestand schon deshalb kein Anlass,

weil weder den Attesten noch dem sonstigen Vorbringen des Klägers insoweit konkrete, für das Klagebegehren erhebliche Gesichtspunkte zu entnehmen waren. In Wahrheit wendet sich die

Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach

unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Etwaige Mängel dieser Würdigung sind aber regelmäßig - und so auch hier - nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und sind daher nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu begründen (vgl. Beschluss

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108).

Auch soweit die Beschwerde bemängelt, das Berufungsgericht habe die im Verhandlungstermin benannten notwendigen drei Medikamente in seinen Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt

und nicht die Verfügbarkeit und die Finanzierbarkeit dieser

Medikamente in Sri Lanka überprüft, ist damit eine Gehörsrüge

nicht schlüssig erhoben. Von der Beschwerde ist weder dargetan

noch ist es sonst ersichtlich, dass der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hätte, die fraglichen Medikamente seien

für ihn in Sri Lanka nicht erhältlich. Hierfür ergaben sich

auch aus den Attesten keinerlei Anhaltspunkte. Es fehlt daher

schon an der Darlegung eines entscheidungserheblichen Tatsachenvorbringens seitens des Klägers, auf das das Gericht hätte

eingehen müssen.

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht rügen will 86

VwGO), genügt sie ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde zeigt weder auf, dass und

warum sich dem Berufungsgericht insoweit eine weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen, obwohl der anwaltlich vertretene Kläger selbst hierzu nichts vorgetragen

und erst recht nicht auf eine Aufklärung hingewirkt hat, noch

legt sie wie erforderlich dar, inwieweit die vermisste

weitere Aufklärung voraussichtlich zu einem für den Kläger

günstigeren Ergebnis geführt hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil