Urteil des BVerwG vom 25.03.2015, 1 B 4.15

Entschieden
25.03.2015
Schlagworte
Wirksames Rechtsmittel, Europäische Menschenrechtskonvention, Aufenthaltserlaubnis, Serbien, Anwendungsbereich, Eugh, Rüge, Mitgliedstaat, Drittstaatsangehöriger, Verfahrensrecht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 4.15 OVG 12 B 16.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist nicht zuzulassen, weil jedenfalls keiner

der mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt.

21. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

31.1 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 30. Januar

2014 - 5 B 44.13 - juris). Die Begründungspflicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die

Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffs die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im

Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben (BVerwG,

Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 B 44.13 - juris Rn. 2). Es kann offenbleiben,

ob das Beschwerdevorbringen bereits diesen Darlegungsanforderungen nicht

genügt; jedenfalls liegt in der Sache keine grundsätzliche Bedeutung vor.

41.2 Die Rechtssache hat nicht schon deswegen grundsätzliche Bedeutung, weil

das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), zumal das Verwaltungsgericht die Rechtsfrage, wegen derer der Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung beigemessen worden war, nicht näher bezeichnet hat.

51.3 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich nicht aus dem

Vorbringen des Klägers zur - vermeintlich - rechtsfehlerhaften Auslegung und

Anwendung verschiedener Bestimmungen des Unionsrechts durch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Anwendung des § 9a Abs. 3 AufenthG,

insbesondere der Art. 15, 16 und 45 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta sowie

der Bestimmungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November

2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (sogenannte DaueraufenthaltsRL). Der Kläger legt zwar eingehend dar, dass und aus welchen Gründen ihm aus seiner Sicht - jedenfalls

bei einer unionsrechtskonformen Auslegung - nach § 9a Abs. 3 AufenthG ein

Anspruch auf eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zusteht und er insbesondere nicht nach § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG/Art. 3 Abs. 2 RL 2003/109/EG aus

dem Anwendungsbereich des § 9a AufenthG (bzw. der RL 2003/109/EG) herausfällt. Eine klare, der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage

mit fallübergreifender Bedeutung legt er indes nicht dar, und zwar auch nicht mit

den zum Anschluss der Beschwerdebegründung formulierten Vorlagefragen.

6Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist zwar regelmäßig auch zu

bejahen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur

Auslegung einer entscheidungserheblichen gemeinschaftsrechtlichen Regelung

voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtsho-

fes der Europäischen Union einzuholen sein wird (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 3 B 16.07 - Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 9 Rn. 15

m.w.N. und vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115). An einer solchen Darlegung fehlt es jedoch (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

7Nach den - insoweit nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen

(siehe unter 3.3) - tatrichterlichen Feststellungen liegt der Lebensmittelpunkt

des Klägers nach dessen eigenem Bekunden in Serbien; ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland sei weder beabsichtigt noch wegen des Fortbestandes

der Anwaltszulassung in Serbien möglich. In Deutschland halte sich der Kläger

jeweils nur vorübergehend auf, wenn seine persönliche Anwesenheit für seine

Tätigkeit erforderlich sei und die Dienstleistung nicht von Serbien aus erbracht

werden könne, so dass der Aufenthaltszweck in Deutschland damit seiner Natur

nach sowohl inhaltlich als auch zeitlich von vornherein begrenzt sei. Das Vorbringen des Klägers, anders als bei einer von vornherein zeitlich und inhaltlich

begrenzten Tätigkeit, wie sie von Art. 3 Abs. 2 Buchst. e) RL 2003/109/EG erfasst sei, sei seine Tätigkeit als Rechtsbeistand eine von vornherein auf Dauer

angelegte Berufsausübung, die lediglich die Besonderheit aufweise, dass er sie

neben seiner Haupttätigkeit als Rechtsanwalt in Serbien ausübe, weist nicht auf

eine Zweifelsfrage des Unionsrechts.

8In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dabei geklärt, dass die RL 2003/109/EG zwar darauf abzielt, die Rechtsstellung der

Drittstaatsangehörigen derjenigen der Angehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern, indem sie Ersteren die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt und insoweit vorrangiges Ziel die Integration von Drittstaatsangehörigen ist, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind. Der Gerichtshof hat weiterhin geklärt, dass die Dauer des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren die Verwurzlung der betreffenden Person im Land und somit belegt, dass sie dort langfristig ansässig ist, dass aber

Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, die zwar rechtmäßig und gegebenenfalls ununterbrochen sind, aber a priori nicht den Willen dieser Personen widerspiegeln, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten langfristig ansässig zu sein, nach

Art. 3 Abs. 2 RL 2003/109/EG vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausge-

schlossen sind und dass die Aufzählung der Tätigkeiten, bei deren Ausübung

der Aufenthalt ausschließlich auf Gründen vorübergehender Art beruht, lediglich

beispielhaft ist (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-502/10

[ECLI:EU:C:2012:636] - Rn. 45 ff.). Dass insoweit auf die Aufenthaltszeiten

selbst, die sich aus der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit ergeben, und nicht

auf die - hier selbständige - Tätigkeit selbst abzustellen ist, in deren Rahmen

der Aufenthalt erfolgt, ergibt sich auch aus den Bestimmungen des Art. 4

RL 2003/109/EG zur Bestimmung der Aufenthaltszeiten, die bei der Berechnung der für den Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat erforderlichen Zeiten ununterbrochenen Aufenthalts zu berücksichtigen sind. Das Vorbringen des Klägers zur Zulassung einer

auch nebenberuflichen Tätigkeit im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis zur

Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (einschließlich der Hinweise auf Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Beklagten) geht dabei daran vorbei,

dass das Berufungsgericht nicht an der Nebenberuflichkeit der Tätigkeit, sondern an dem nur vorübergehenden Aufenthaltszweck zu deren Ausübung anknüpft; eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit kommt gerade auch bei

dauerndem Inlandsaufenthalt in Betracht.

91.4 Das Vorbringen des Klägers,

"Fehlerhaft ist ebenfalls die Annahme des Gerichts, dass der Kläger nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis sei. Vielmehr hat das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis inzident zu prüfen. Außerdem ist nach der Auffassung des Klägers für die Entscheidung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung des Daueraufenthalts-EU der Zeitpunkt der Antragstellung und nicht der letzten mündlichen Verhandlung erheblich.",

10rügt allein eine vermeintlich fehlerhafte Anwendung rechtsgrundsätzlich geklärten Rechts und legt insoweit keine grundsätzlicher Klärung zugängliche oder

bedürftige Rechtsfrage dar 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Es geht im Übrigen

daran vorbei, dass das Berufungsgericht den erst in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Feststellungsantrag als unzulässig bewertet hat, weil

es sich um eine Klageänderung handele, die nicht sachdienlich sei und in die

der Beklagte auch nicht eingewilligt habe. In Bezug auf diese, die Entscheidung

insoweit selbständig tragende Begründung macht der Kläger Rechtsfragen

grundsätzlicher Bedeutung nicht geltend. Der Hinweis des Berufungsgerichts,

dass der Feststellungsantrag auch unbegründet gewesen wäre, weil dem Kläger mit Blick auf den von ihm verfolgten Aufenthaltszweck kein Anspruch auf

Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, hilfsweise einer Niederlassungserlaubnis zugestanden hätte, ist ersichtlich nur ergänzend ("im Übrigen").

Soweit das Vorbringen des Klägers zur Verletzung der Hinweis- und Belehrungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei der Antragstellung im erstinstanzlichen Verfahren als Rüge eines Verfahrensmangels zu verstehen wäre, griffe

diese Rüge nicht durch (siehe unter 3.2). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu

vertiefen, ob das von dem Kläger geltend gemachte unionsrechtliche Daueraufenthaltsrecht bereits im Jahre 2009 unabhängig von der vom Kläger zu

Art. 3 Abs. 2 Buchst. e) RL 2003/109/EG vertretenen Rechtsauffassung hier

bereits nach Art. 4 Abs. 3 RL 2003/109/EG ausgeschlossen (gewesen) sein

könnte.

112. Soweit in der Beschwerde eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts gerügt wird, wird ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt.

122.1 Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder

eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen

entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18 und vom 8. Dezember 2005 - 1 B

37.05 - juris). Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden

Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr,

BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV

2011, 45). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung

von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht (oder der Gemeinsame

Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht) in der

Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer

Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 und vom 8. Dezember 2005 - 1 B

37.05 - juris). So liegt der Fall hier.

132.2 In Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November

2009 (- 1 C 24.08 - BVerwGE 135,225), welches das Berufungsgericht herangezogen hatte, macht die Beschwerde nicht einmal im Ansatz klar, welcher vom

Berufungsgericht gebildete abstrakte Rechtssatz dem benannten Urteil widersprechen könnte. Vielmehr macht sie im Kern geltend, dass die Auffassung des

zweitinstanzlichen Gerichts verfassungswidrig sei sowie gegen die Europäische

Menschenrechtskonvention und die Daueraufenthaltsrichtlinie verstoße und

dadurch das Recht des Klägers auf ein faires Gerichtsverfahren, das Recht auf

wirksames Rechtsmittel, effet utile, sowie auf Entscheidung in einer angemessenen Frist verletzt werde.

142.3 Entsprechendes gilt für die Erwägungen der Beschwerde, die an den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2014 (- 1 B 17.13 - AuAS

2014, 86) zur Berücksichtigung von Zeiten der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März

2010 (- 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211) und vom 22. Januar 2002 (- 1 C 6.01 -

BVerwGE 115, 352) anknüpfen. Unabhängig davon hat das Berufungsgericht

- ohne erkennbaren Widerspruch zu der vorbezeichneten Rechtsprechung - in

Bezug auf die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 5

AufenthG darauf abgestellt, dass der Kläger die Ablehnung des Verlängerungsantrages durch Bescheid vom 8. November 2012 nicht angegriffen habe und sie

damit bestandskräftig geworden sei, so dass für eine inzidente gerichtliche Prüfung eines Rechtsanspruchs auf Verlängerung insoweit kein Raum bleibe.

152.4 Mit dem Vorbringen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.

Oktober 2013 (- 7 C 13.12 - LRE 67, 16) zu den Voraussetzungen, unter denen

eine Erweiterung des Klageantrages nicht als Klageänderung anzusehen sei,

rügt die Beschwerde allenfalls eine vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

im Einzelfall; voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze werden nicht

benannt.

162.5 Das Vorbringen, die angefochtenen Entscheidungen

"haben sich mit den Besonderheiten des Falles des Klägers nicht auseinandergesetzt und weichen damit vom Urteil des BVerwG, Az. 1 C 17.12, wesentlich ab und verletzen damit den Kläger in seinen Grundrechten",

17lässt ebenfalls keinen Hinweis auf divergierende Rechtssätze erkennen, zumal

der Kläger nicht erkennen lässt, inwieweit die von ihm als unzureichend beanstandete Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalles, die das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2013 (- 1 C 17.12 -

BVerwGE 146, 281) für die Entscheidung über ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a, 4 AufenthG bei der Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende 25a Abs. 1

AufenthG) nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gefordert hatte, für das Berufungsgericht erheblich gewesen sein könnte. Das Berufungsgericht hat - für die Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 18 AufenthG - bereits ungeprüft

gelassen, ob die weiteren Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 9

AufenthG vorliegen.

182.6 Die umfangreichen Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Stützung des Vorbringens, die Vorschriften über den Daueraufenthalt seien zu Lasten des Klägers ausgelegt und die Entscheidungen seien nicht angemessen, stehen in keinem hinreichend deutlichen Zusammenhang

mit den Rechtsausführungen des Berufungsgerichts, um eine Divergenz darzulegen, und genügen auch nicht den Anforderungen an eine Verfahrensrüge.

192.7 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

kein Gericht, bei dem eine Abweichung mit der Divergenzrüge gerügt werden

kann (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001,

377 und vom 26. Januar 2010 - 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48). Die bei gegebener Abweichung in Betracht kommende Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008

- 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115) scheidet hier schon deswegen aus, weil in Bezug auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH,

Urteil vom 17. Juli 2014 - C-469/13 - NVwZ-RR 2014, 779 Rn. 34)

"Folglich ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 vorgesehene Voraussetzung des ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats während der letzten fünf Jahre vor der Stellung des entsprechenden Antrags eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dieser Richtlinie ist, so dass ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie zwecks der Erlangung dieser Rechtsstellung nur dann stellen kann, wenn er selbst persönlich diese Voraussetzung erfüllt."

20ein hiervon abweichender, entscheidungserheblicher Rechtssatz des Berufungsgerichts nicht bezeichnet ist und zudem die vom Kläger herangezogene

Passage nichts dazu besagt, unter welchen Voraussetzungen Personen nach

Art. 3 RL 2003/109/EG unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und

welche Zeiten tatsächlichen Inlandsaufenthalts nach Art. 4 Abs. 2 und 3

RL 2003/109/EG bei der Prüfung zu berücksichtigen sind, ob sich ein Drittstaatsangehöriger unmittelbar vor Stellung des Antrages fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im Mitgliedstaat aufgehalten hat.

213. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine Verfahrensmängel,

die zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnten.

223.1 Soweit das Beschwerdevorbringen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens

bzw. des Urteils des Verwaltungsgerichts geltend macht, setzt es sich nicht hinreichend mit der entgegenstehenden Beurteilung des Berufungsgerichts auseinander, die gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobenen formellen Einwände des Klägers griffen nicht durch. Dass dem Berufungsgericht bei dieser

Bewertung seinerseits revisionsrechtlich beachtlich Mängel unterlaufen seien,

wird substantiiert nicht dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

233.2 Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil

die Anträge des Klägers übergangen, steht zudem im Widerspruch zu der Sitzungsniederschrift, ohne dass der Kläger dargelegt hätte, insoweit eine Protokollberichtigung erwirkt zu haben, und zu dem Beschwerdevorbringen, der Kläger habe "aus seiner Sicht damit keine andere Wahl, als eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, um für seinen Aufenthaltsstatus rechtliche

Klarheit zu schaffen". Die Darstellung des Klägers zum Verlauf der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (Schriftsatz vom 23. Dezember 2014,

S. 9 f.) legt die insoweit geltend gemachte Verletzung der Hinweispflicht des

Gerichts 86 VwGO) bereits im Ansatz nicht dar 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO),

und zwar unabhängig davon, ob dem vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich

nicht vertretenen Kläger Kenntnisse des deutschen Prozessrechts abzuverlangen sind oder nicht. Dass es sich bei einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU, einer

Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG und einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 21 Abs. 5 AufenthG um unterschiedliche Aufenthaltstitel handelt, die von

je eigenen Voraussetzungen abhängig sind, bedarf ebensowenig eines gesonderten richterlichen Hinweises wie der Umstand, dass bei Beschränkung der

- maßgeblichen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 103 Rn. 8 f.) - Antragstellung in der mündlichen Verhandlung auf bestimmte Aufenthaltstitel lediglich schriftsätzlich angekündigte, weitergehende Begehren eben nicht mehr,

und zwar auch nicht hilfsweise, zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden.

243.3 Das Beschwerdevorbringen, das Berufungsgericht sei mit der Feststellung,

"dass der Daueraufenthalt des Klägers in Deutschland nicht beabsichtigt ist und

vom Anfang an 'sowohl inhaltlich als auch zeitlich beschränkt' gewesen sei",

verfahrensfehlerhaft über die Klage hinausgegangen und habe die unrichtige

Erfassung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht übernommen, greift

der Sache nach die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts

an. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber nach ständiger

Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Ok-

tober 1999 - 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11 m.w.N.). Ein

Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise unter anderem dann in Betracht

kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 <1135> m.w.N.,

vom 17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris und vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, macht die Beschwerde zwar geltend, legt

dies indes nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügt.

254. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

265. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil