Urteil des BVerwG vom 12.06.2008, 1 B 4.08

Entschieden
12.06.2008
Schlagworte
Ermessen, Verordnung, Fahrtkosten, Hauptsache, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 4.08 (1 PKH 3.08) VGH 19 B 06.393

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, beigeordnet.

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung wird das Verfahren eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Dezember 2005 sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 312,20 festgesetzt.

Gründe:

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166

VwGO, § 114 ZPO. Die Voraussetzungen haben im Zeitpunkt der Entscheidungsreife vorgelegen.

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen

der Klägerin und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die

Entscheidungen der Vorinstanzen - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung -

wirkungslos.

Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2

VwGO). Vorliegend hat die Beklagte die verfahrensbeendigenden Erledigungserklärungen dadurch herbeigeführt, dass sie der Klägerin mit Bescheid vom

11. April 2008 zugesichert hat, den angegriffenen Ablehnungsbescheid vom

2. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September

2005 aufzuheben und dem Antrag der Klägerin auf Erstattung der Fahrtkosten

in vollem Umfang stattzugeben und nach Eingang der Erledigungserklärung den

Gesamtbetrag unverzüglich zu überweisen. Hiermit hat sie sich aber nicht

freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben, sondern - nach ihrem Vortrag -

lediglich auf die nach Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der

Integrationskursverordnung vom 5. Dezember 2007 veränderte Rechtslage reagiert. Bei dieser Sachlage entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des

gesamten Rechtsstreits zwischen der Klägerin und der Beklagten hälftig aufzuteilen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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