Urteil des BVerwG vom 22.01.2004, 1 B 4.04

Entschieden
22.01.2004
Schlagworte
Sachverhaltsfeststellung, Hund, Syrien, Überprüfung, Unterliegen, Meinung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 4.04 VGH 19 B 99.32046

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2003 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht bereits nicht den

Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält "aufgrund der nunmehr abweichend von früherer Rechtsprechung entstandenen verbreiteten Meinung" für klärungsbedürftig, ob kurdische Yeziden im Nordosten Syriens "einer unmittelbaren Gruppenverfolgung" unterliegen. Damit und mit den hierzu gemachten weiteren Ausführungen in der Art einer Berufungsbegründung sind in erster Linie Tatsachen- und keine Rechtsfragen im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts, ohne eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuzeigen. Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde

eine "erneute Überprüfung der Frage der Gruppenverfolgung durch das Bundesver-

waltungsgericht unter Berücksichtigung der nunmehr offensichtlich neuen Erkenntnisse in der Fachliteratur" begehrt, ohne im Übrigen auf die angesprochene Fachliteratur einzugehen. Unter welchen Voraussetzungen eine unmittelbar oder mittelbar

staatliche Gruppenverfolgung allgemein in Betracht kommt, ist in der Rechtsprechung

grundsätzlich geklärt; einen erneuten oder weitergehenden Klärungsbedarf lässt die

Beschwerde nicht erkennen.

Auch soweit die Beschwerde ferner als in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

ungeklärt und deshalb grundsätzlich bedeutsam ansieht, ab welcher Intensität eine

herausgehobene exilpolitische Betätigung vorliegt, die zu asylerheblicher Verfolgung

in Syrien führt, verkennt sie, dass die Beantwortung dieser Frage wiederum in erster

Linie von der dem Tatsachengericht vorbehaltenen Sachverhaltsfeststellung und Gefahrenprognose abhängt und einer fallübergreifenden Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zugänglich ist.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil