Urteil des BVerwG vom 30.01.2003

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 4.03

OVG 4 A 3243/95.A

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 –

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 15. Oktober 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anfor-

derungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen nach

§ 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 VwGO. Das ergibt sich hier schon da-

raus, dass der als Beschwerdebegründung vorgelegte Schriftsatz

ersichtlich als Berufungsbegründungsschrift verfasst worden

ist. Auch dem Inhalt des Schriftsatzes lässt sich nichts für

eine ordnungsgemäße Revisionszulassungsrüge entnehmen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandwert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter