Urteil des BVerwG, Az. 1 B 398.02

BVerwG 1 B 398.02 (1 PKH 94.02)

VGH 15 B 01.30554

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Oktober 2002

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

12. Juli 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht

bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt die

geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs und des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklä-

rungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 3, § 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dar.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der münd-

lichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 gestellten Beweisantrag

auf Einholung von Auskünften des Deutschen Orient-Istituts und

des UNHCR zum Beweis der Tatsache, "dass der Beigeladene als

Deserteur der irakischen Armee (der Republikanischen Garde),

Einheit Nr. 118 Hammurabi, nach einer Dienstzeit von 1988 bis

Februar 1991 sowie wegen seiner INC-Zugehörigkeit im Falle ei-

ner Rückkehr in den Irak mit unverhältnismäßigen strafrechtli-

chen und außerstrafrechtlichen Maßnahmen des irakischen Re-

gimes, auch mit Anschlägen zentralirakischer Agenten im Nord-

irak rechnen muss", zu Unrecht nicht nachgekommen. Sie zeigt

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indes nicht, wie erforderlich, auf, dass die Ablehnung dieses

Beweisantrags durch das Berufungsgericht im Prozessrecht keine

Stütze findet.

Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag in der mündlichen

Verhandlung mangels Entscheidungserheblichkeit abgelehnt und

in den Urteilsgründen im Einzelnen ausgeführt, dass der neue

Sachvortrag des Beigeladenen hinsichtlich seiner angeblichen

früheren Mitgliedschaften in der Republikanischen Garde und im

Irakischen National Kongress - INC - unglaubhaft sei (UA

S. 11 f.). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass es auf die

Frage, ob sich aus einer Zugehörigkeit zur Republikanischen

Garde oder zum INC eine Rückkehrgefährdung ergeben würde, nach

der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsge-

richts nicht ankam. Inwiefern die Ablehnung des Beweisantrags

bei dieser Sachlage prozessrechtlich fehlerhaft gewesen sein

sollte, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. In Wahrheit

wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das Berufungsgericht

den neuen Tatsachenvortrag des Klägers für unglaubhaft gehal-

ten hat. Damit greift sie die tatrichterliche Würdigung im

Einzelfall an, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund auf-

zuzeigen.

Soweit die Beschwerde außerdem beanstandet, das Berufungsge-

richt sei der Beweisanregung des Beigeladenen nicht nachgegan-

gen, zur Frage seiner Gefährdung aufgrund der Mitarbeit als

Leibwächter bei der japanischen Hilfsorganisation H.E.R. zu-

sätzlich zur Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts noch

die Auskünfte anderer sachkundiger Stellen einzuholen, legt

sie auch nicht ansatzweise dar, dass sich dem Berufungsgericht

eine solche weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Insbe-

sondere teilt die Beschwerde nicht mit, warum die vom Beru-

fungsgericht hierzu eingeholte ausführliche Stellungnahme des

Deutschen Orient-Instituts vom 6. Mai 2002 unzureichend sein

soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig