Urteil des BVerwG vom 31.10.2002, 1 B 398.02

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Zugehörigkeit, Beweisantrag, Prozessrecht, Irak, Gefährdung, Mitarbeit, Kongress, Dienstzeit, Unhcr, Deserteur
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 398.02 (1 PKH 94.02) VGH 15 B 01.30554

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht

bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt die

geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 3, § 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dar.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 gestellten Beweisantrag

auf Einholung von Auskünften des Deutschen Orient-Istituts und

des UNHCR zum Beweis der Tatsache, "dass der Beigeladene als

Deserteur der irakischen Armee (der Republikanischen Garde),

Einheit Nr. 118 Hammurabi, nach einer Dienstzeit von 1988 bis

Februar 1991 sowie wegen seiner INC-Zugehörigkeit im Falle einer Rückkehr in den Irak mit unverhältnismäßigen strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Maßnahmen des irakischen Regimes, auch mit Anschlägen zentralirakischer Agenten im Nordirak rechnen muss", zu Unrecht nicht nachgekommen. Sie zeigt

indes nicht, wie erforderlich, auf, dass die Ablehnung dieses

Beweisantrags durch das Berufungsgericht im Prozessrecht keine

Stütze findet.

Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag in der mündlichen

Verhandlung mangels Entscheidungserheblichkeit abgelehnt und

in den Urteilsgründen im Einzelnen ausgeführt, dass der neue

Sachvortrag des Beigeladenen hinsichtlich seiner angeblichen

früheren Mitgliedschaften in der Republikanischen Garde und im

Irakischen National Kongress - INC - unglaubhaft sei (UA

S. 11 f.). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass es auf die

Frage, ob sich aus einer Zugehörigkeit zur Republikanischen

Garde oder zum INC eine Rückkehrgefährdung ergeben würde, nach

der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht ankam. Inwiefern die Ablehnung des Beweisantrags

bei dieser Sachlage prozessrechtlich fehlerhaft gewesen sein

sollte, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. In Wahrheit

wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das Berufungsgericht

den neuen Tatsachenvortrag des Klägers für unglaubhaft gehalten hat. Damit greift sie die tatrichterliche Würdigung im

Einzelfall an, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Soweit die Beschwerde außerdem beanstandet, das Berufungsgericht sei der Beweisanregung des Beigeladenen nicht nachgegangen, zur Frage seiner Gefährdung aufgrund der Mitarbeit als

Leibwächter bei der japanischen Hilfsorganisation H.E.R. zusätzlich zur Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts noch

die Auskünfte anderer sachkundiger Stellen einzuholen, legt

sie auch nicht ansatzweise dar, dass sich dem Berufungsgericht

eine solche weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Insbesondere teilt die Beschwerde nicht mit, warum die vom Berufungsgericht hierzu eingeholte ausführliche Stellungnahme des

Deutschen Orient-Instituts vom 6. Mai 2002 unzureichend sein

soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil