Urteil des BVerwG vom 23.10.2002, 1 B 396.02

Entschieden
23.10.2002
Schlagworte
Kongo
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 396.02 (1 PKH 92.02) OVG 4 A 4000/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 25. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels

hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. Sie legt einen Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht dar. Sie wendet

sich vielmehr nach Art einer Berufungsbegründung allgemein dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzung des

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf das Heimatland Kongo

anders gewürdigt habe als das erstinstanzliche Gericht. Sie

hält "allein schon wegen der Vielzahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten" eine grundsätzliche Entscheidung der Revisionsinstanz für indiziert. Damit verkennt sie den Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde. Diese dient nicht der sachlichen Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung. Vielmehr kann der Beschwerdeführer die Zulassung nur über eine substantiierte Dar-

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legung der gesetzlich vorgegebenen Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 VwGO erreichen. Dem genügt die Beschwerde nicht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil