Urteil des BVerwG vom 18.02.2003

Hund, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 394.02

OVG 4 A 1732/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Februar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

- 2 –

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 25. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung

der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevoll-

mächtigten des Klägers in den gleichzeitig ergehenden

Beschlüssen zu den Verfahren BVerwG 1 B 273.02 und BVerwG 1 B

322.02 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter