Urteil des BVerwG vom 22.07.2003, 1 B 390.02

Entschieden
22.07.2003
Schlagworte
Hund, Gleichstellung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 390.02 VGH 9 B 98.35721

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und

Verfahrensfehler durch Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht schon

nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Wegen der Einzelheiten wird auf den den Bevollmächtigten des

Klägers und den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss des Senats vom

15. Mai 2003 - BVerwG 1 B 245.02 - Bezug genommen. Soweit die Beschwerde sich gegen

die nach ihrer Auffassung vom Berufungsgericht vorgenommene Gleichstellung des Klägers

"mit der Bedeutung eines einfachen Mitglieds der AAPO" wendet (das Berufungsgericht

rechnet ihn nicht den "Mitgliedern in hervorgehobener Position und mit entsprechender

Öffentlichkeitswirkung" zu; vgl. UA S. 15 f.), zeigt sie auch damit nicht auf, dass sich dem

Berufungsgericht eine ergänzende Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil