Urteil des BVerwG vom 04.05.2005

BVerwG 1 B 39.05

OVG 4 B 43/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Mai 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g und

R i c h t e r sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom

4. März 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss vom 4. März 2005 nicht. Mit diesem Beschluss ist

die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom

14. Februar 2005 über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß

§ 123 Abs. 1 VwGO zurückgewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck