Urteil des BVerwG vom 04.11.2002, 1 B 389.02

Aktenzeichen: 1 B 389.02

Wahrscheinlichkeit, Übereinstimmung, Togo

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 389.02 OVG 2 KO 600/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie beruft sich

zwar auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf

eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO), legt diese Zulassungsgründe aber nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige

und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird.

Eine solche wird von der Beschwerde weder formuliert noch

lässt sie sich dem Beschwerdevorbringen, das eher auf die Beurteilung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Togo

abzielt, sinngemäß entnehmen.

Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann

ordnungsgemäß bezeichnet, wenn ein abstrakter Rechtssatz aus

der berufungsgerichtlichen Entscheidung aufgezeigt wird, der

zu einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten ebensol-

chen Rechtssatz in Widerspruch steht. Daran fehlt es hier. Die

Beschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung künftiger politischer Verfolgung im Falle einer Vorverfolgung nur der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden ist. Sie zeigt aber keinen Rechtssatz aus der berufungsgerichtlichen Entscheidung auf, der diesem Rechtssatz widerspricht. Vielmehr hat das Berufungsgericht, das eine Vorverfolgung des Klägers verneint hat, in Übereinstimmung mit

der höchstrichterlichen Rechtsprechung den "normalen" Maßstab

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angewandt. In Wahrheit

wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das Berufungsgericht

- ihrer Ansicht nach zu Unrecht - eine Vorverfolgung im Falle

des Klägers verneint hat. Damit kann sie die Zulassung der Revision wegen Divergenz aber nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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