Urteil des BVerwG vom 01.08.2003, 1 B 380.02

Entschieden
01.08.2003
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Emrk, Arbeitsmarkt, Arbeitsfähigkeit, Asyl, Leistungsfähigkeit, Ermessen, Verfahrensmangel, Egmr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 380.02 VGH 5 UE 3828/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig.

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer

Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2

VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). Sie beanstandet, das Berufungsgericht hätte nicht im

Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO entscheiden dürfen. Zwar habe das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Da die Frage behandlungsbedürftiger

Erkrankungen des Klägers, eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit, und damit die Frage von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

aber erst im Berufungsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung erlangt habe, hätte

sich das Berufungsgericht im Rahmen einer weiteren mündlichen Verhandlung von den körperlichen Einschränkungen des Klägers im Hinblick auf dessen Arbeits- und Leistungsfähigkeit einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen. Die Verfahrensweise des Berufungsgerichts, im vereinfachten Verfahren gemäß § 130 a VwGO zu entscheiden, sei grob ermessensfehlerhaft, da das Gericht die Vorgaben aus Art. 6 EMRK offensichtlich nicht berücksichtigt habe.

Mit diesem Vorbringen ist eine Gehörsverletzung nicht dargetan. Nach § 130 a Satz 1 VwGO

kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie

einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das dem Berufungsgericht damit eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung kann vom Revisionsgericht nur

auf sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr; vgl.

etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO

Nr. 5). Der Hinweis der Beschwerde auf Art. 6 EMRK führt in diesem Zusammenhang nicht

weiter. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Art. 6

Abs. 1 EMRK in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art keine An-

wendung findet (vgl. etwa Beschluss vom 16. Juni 1999 - BVerwG 9 B 1084.98 - Buchholz

310 § 130 a VwGO Nr. 40; Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - Buchholz a.a.O.

Nr. 49; Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 58 mit einem

Nachweis entsprechender Entscheidungspraxis des EGMR).

Die Beschwerde zeigt auch ansonsten nicht auf, dass das Berufungsgericht Veranlassung

gehabt hätte, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu Unrecht macht die Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend, das Berufungsgericht habe die Erkrankungen des

Klägers nicht "angezweifelt". Tatsächlich hat das Berufungsgericht "durchgreifende Zweifel"

an der Richtigkeit des entsprechenden Vorbringens geäußert (BA S. 75). Im Übrigen legt die

Beschwerde nicht dar, dass und ggf. in welcher Weise der Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens auf Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit und dadurch bedingte geringere

Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Colombo hingewiesen hat. Inwiefern bei dieser Sachlage

eine (erneute) persönliche Anhörung des Klägers geboten gewesen sein sollte, macht die

Beschwerde nicht ersichtlich, zumal der Kläger auf die letzte Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts hin nicht mehr auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingegangen war.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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