Urteil des BVerwG vom 11.03.2004

BVerwG 1 B 38.04 (1 PKH 17.04)

VGH A 3 S 240/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. März 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Februar

2004 wird verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter