Urteil des BVerwG vom 29.10.2002, 1 B 379.02

Aktenzeichen: 1 B 379.02

Amnesty International, Unhcr, Beweisantrag, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 379.02 VGH 25 B 02.30142

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob

togoische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik

Deutschland oppositionell betätigt haben und dies auch durch

eine Teilnahme an den Demonstrationen auf der EXPO 2000 in

Hannover zum Ausdruck gebracht haben, im Falle einer Rückkehr

nach Togo mit politischer Verfolgung rechnen müssen". Zur

Begründung verweist die Beschwerde - in der Art einer

Berufungsbegründung - auf die Erkenntnisse anderer

Verwaltungsgerichte. Damit wird eine bestimmte klärungsfähige

Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

dargelegt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde gegen die dem

Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts, ohne eine Rechtsfrage anzusprechen.

- 3

Der im Rahmen der Ausführungen zur Grundsatzrüge erhobene Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich in erster Linie auf das

veraltete Urteil von 1999 gestützt und konkrete Erkenntnisse

und Berichte anderer Organisationen außer Acht gelassen, führt

ebenfalls nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Denn die Beschwerde legt weder dar, welche

konkreten, nicht in das Verfahren eingeführten

Erkenntnismittel das Berufungsgericht hätte heranziehen

müssen, noch teilt sie mit, warum sich ihm eine weitere

Aufklärung auch ohne entsprechenden Beweisantrag des Klägers

hätte aufdrängen müssen. Ebenso wenig setzt sie sich damit

auseinander, dass das Berufungsgericht nicht nur auf neue

Auskünfte des Auswärtigen Amtes und dessen Lagebericht vom

23. November 2001, sondern auch auf neuere Stellungnahmen von

Amnesty International und des UNHCR eingegangen ist (BA

S. 4 ff.).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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