Urteil des BVerwG vom 31.10.2002, 1 B 372.02

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Geistige Behinderung, Körperliche Behinderung, Beinverletzung, Verfahrensmangel, Kongo, Anhörung, Rüge, Bundesamt
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 372.02 (1 PKH 84.02) OVG 4 A 4335/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Juli 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann den Klägern nicht gewährt werden, weil ihre Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO,

§ 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. In der Beschwerdebegründung wird nicht in

der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung

erheblichen R e c h t s frage voraus. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz wäre nur dann

im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - oder eines anderen der in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO genannten Gerichte - aufgestellten ebensolchen die

Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat. Ein Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schließlich ist allenfalls

dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er

sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als

auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan

wird (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 m.w.N. - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117). Dem entspricht das

Beschwerdevorbringen nicht.

Die Beschwerde wird ausschließlich damit begründet, die Entscheidung des Berufungsgerichts berücksichtige nicht, dass die

Klägerin zu 1 zwei kleine kranke Kinder habe, deren Überleben

in der Hauptstadt Kinshasa nicht gesichert sei. Es wird nicht

dargelegt, ob und inwiefern darin ein Verfahrensmangel oder

ein sonstiger die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 VwGO

rechtfertigender Grund liegen soll.

Selbst wenn man darin die Rüge mangelhafter richterlicher

Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) oder fehlender Gewährung

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sehen wollte, fehlte

es an einem hinreichenden Vortrag zur Begründung derartiger

Verfahrensrügen. Ein Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht

zur Sachverhaltsermittlung bedarf der Darlegung, dass bereits

im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 a.a.O.). Die Kläger haben weder im erst- noch

im zweitinstanzlichen Verfahren auf die nunmehr geltend gemachte Magenerkrankung der Tochter Laurelle und die geistige

Behinderung des Klägers zu 2 hingewiesen. Es ist auch nicht

ersichtlich, warum sich dem Gericht die Tatsache derartiger

Erkrankungen und nähere Feststellungen hierzu hätten aufdrängen müssen. Die Klägerin zu 1 hatte in ihrer Anhörung vor dem

Bundesamt am 7. Oktober 1996 (Beiakte II, Bl. 31) und vor dem

Verwaltungsgericht am 17. April 2000 (Beiakte II, Bl. 77) lediglich eine körperliche Behinderung des Klägers zu 2 infolge

einer im Kongo zugefügten Beinverletzung vorgetragen. Aus dieser Beinverletzung werden in der Beschwerde aber keine Rückkehrgefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG abgeleitet; solche

sind auch nicht aus den Umständen ersichtlich. Fehlte es im

Verfahren vor den Tatsachengerichten an Sachvortrag oder sonstigen Hinweisen auf die nunmehr geltend gemachten Erkrankungen

bzw. Behinderungen, so kann im Unterbleiben gerichtlicher Erwägungen hierzu auch kein Mangel der Gewährung rechtlichen Gehörs gesehen werden. Die Möglichkeit neuen Tatsachenvortrags

ist den Klägern in der Revisionsinstanz verschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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