Urteil des BVerwG vom 09.09.2003, 1 B 371.02

Aktenzeichen: 1 B 371.02

Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Hauptsache, Politik

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 371.02 VGH 9 B 99.30502

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde rügt zu Recht einen

Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 132 Abs. 2 Nr. 3, § 96 VwGO). Wegen dieses Verfahrensmangels,

auf dem die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6

VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Der aus Äthiopien stammende Beigeladene amharischer Volkszugehörigkeit hat zur

Begründung seines Asylantrags u.a. geltend gemacht, er sei am 23. Juli 1995 von

Sicherheitskräften unter der Beschuldigung, Politik und keine Religion betrieben zu

haben, festgenommen worden, nachdem er bei einer großen Versammlung (ca.

23 000 bis 25 000 Personen) der Pfingstgemeinden in Hosa'ana als Prediger und

Sänger aufgetreten sei. Während seiner anschließenden Inhaftierung, der er erst

durch Flucht - mit einem Mitgefangenen - am 3. September 1995 entkommen sei, sei

er - außer am Tag der Festnahme - nicht weiter vernommen oder angeklagt worden.

Das Berufungsgericht hat im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO

entschieden und hierzu ausgeführt (BA S. 5), "der Nachweis, dass das fragliche Treffen der Pfingstgemeinden stattgefunden und der Beigeladene daran teilgenommen"

habe, sei "nicht erbracht". Der Beigeladene habe - angesichts dessen, dass seit 1991

alle Kirchen in Äthiopien öffentlich zugängliche Gottesdienste abhalten durften und

angesichts der seit 1995 verfassungsrechtlich gewährten Freiheit des religiösen Bekenntnisses - "nicht glaubhaft gemacht", dass ihm "staatlicherseits eine unerlaubte

Predigertätigkeit zur Last gelegt wurde"; er habe auch nicht im Verdacht der politischen Agitation gestanden (BA S. 7).

Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den Verfolgungsvortrag

des Beigeladenen - den sowohl das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge wie auch das Verwaltungsgericht geglaubt haben - nicht abweichend - als

"unglaubhaft", der Sache nach aber zumindest auch für unglaubwürdig - hätte bewerten dürfen, ohne sich zuvor durch persönliche Anhörung ein eigenes Bild unter Berücksichtigung der Glaubwürdigkeit des Beigeladenen gemacht zu haben (vgl. Beschlüsse vom 17. April 2003 - BVerwG 1 B 226.02 -; 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B

37.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 260 und vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B

392.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381).

Die Entscheidung beruht auch auf diesem Verfahrensmangel, obwohl das Berufungsgericht seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat (BA S. 8 ff.), auch bei

Zugrundelegen des eigenen Vorbringens des Beigeladenen sei nicht dargetan und

auch "zusammenfassend nicht glaubhaft gemacht", ihm hätten zum Zeitpunkt der

Ausreise asylerhebliche Maßnahmen gedroht.

Entgegen seinen Ausführungen legt das Berufungsgericht nämlich nicht in vollem

Umfang die eigene Aussage des Beigeladenen zugrunde, insbesondere nicht, dass

er im Anschluss an seinen Auftritt als Prediger und Sänger von Sicherheitskräften

unter der Beschuldigung, Politik und keine Religion betrieben zu haben, festgenommen und deshalb bis 3. September 1995 inhaftiert worden sei. Auch insoweit hätte

das Berufungsgericht den Beigeladenen zu dem offenbar nicht geglaubten Teil seines Vorbringens selbst anhören müssen. Das Berufungsgericht hat mithin eine Vorverfolgung des Beigeladenen nicht verfahrensfehlerfrei verneint. Es ist daher - wie

die Beschwerde zutreffend darlegt - nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht

bei einer persönlichen Anhörung eine Vorverfolgung bejaht hätte und die Prüfung

von Nachfluchtgründen nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab hätte

vornehmen müssen, was bisher - aus der Sicht des Berufungsgerichts folgerichtig -

nicht geschehen ist. Zu den zitierten missverständlichen Formulierungen in der Berufungsentscheidung, der Beigeladene habe den Nachweis seiner Verfolgung nicht

erbracht bzw. eine solche nicht glaubhaft gemacht, bemerkt der Senat, dass den

Asylbewerber keine Beweisführungspflicht trifft (vgl. Beschluss vom 19. Oktober

2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317 und Urteil vom

29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174; vgl. ferner etwa Beschluss

vom 29. November 1996 - BVerwG 9 B 293.96).

Auf die außerdem von der Beschwerde erhobene Divergenzrüge, die allerdings nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt ist,

kommt es nicht mehr an.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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